Der Druck nimmt zu

Soeben haben die Kantone Zürich und Aargau eine Steuerreduktion beschlossen. Bern arbeitet ebenfalls an einer solchen. In der Innerschweiz sind die Steuertarife in den letzten Jahren stark gefallen. Und der Kanton Solothurn?

Auf kantonaler Ebene sind höhere Steuern schon länger im Gespräch – etwas, das bereits an sich für den Kanton negativ ist. Ausserdem budgetieren die meisten Gemeinden Verluste. Zum Teil gar recht erhebliche Verluste. Wo die Steuertarife noch nicht angehoben wurden, bleibt allein die Hoffnung auf kleine (Einnahmen-)Wunder, um vielleicht im nächsten Jahr einer Erhöhung entgehen zu können. Dabei sind die Hauptausgaben kantonal verursacht – sie liegen ausserhalb des Handlungsbereichs der Gemeinden.

Doch statt die explodierenden  Sozial- und Gesundheitskosten durch eine grundlegende Neustrukturierung des ganzen Systems möglichst rasch wenn nicht zu senken doch wenigstens stabil zu halten, passiert beim Kanton rein gar nichts. Selbst die immer stärker erkennbare Weigerung des Souveräns, Steuererhöhungen zu akzeptieren, vermag weder Regierung noch Parlament aus dem Tiefschlaf zu wecken. Dabei sind die obgenannten beiden Ausgabenpositionen die am stärksten wachsenden Steuerschlucker.

Der Kanton Solothurn lebt über seine Verhältnisse. Nicht erst seit gestern. Da nützt es auch nichts, dass die Kantonsverwaltung im Vergleich zu anderen Kantonen eher schlank aufgestellt ist. Wenn ich kein Geld habe, mir aber einen Kleinwagen leiste und bei jeder Gelegenheit darauf hinweise, dass die Nachbarn sich Mittelklassewagen halten, dann ändert das nichts an der Tatsache, dass ich über meine Verhältnisse lebe. Entscheidend ist nicht der Vergleich mit den Nachbarn. Entscheidend ist allein, wie viel Geld in meiner Kasse zur Verfügung steht.

Und dass das nicht viel ist, ist nicht gottgegeben. Es ist auf eine verfehlte Politik zurückzuführen. Denn Solothurn ist nicht a priori standortbenachteiligt – im Gegenteil. Eine wirtschaftsferne Politik aber, die an alten Strukturen festhält (Stahl Gerlafingen lässt grüssen), statt neue zu fördern; eine Regierung und ein Parlament, das regelrechte Kontakthemmungen zur Wirtschaft hat: Diese Haltung kann nicht in eine erfolgreiche Zukunft führen. Wenn ich den Erfolg weder beabsichtige noch suche, werde ich ihn auch nirgends finden.

Die Stadt Solothurn wurde in den letzten Jahrzehnten zu einer Kulturhochburg ausgebaut. Das mag zwar viele Besucher anlocken – aber kein Geld. Es kostet vielmehr Geld – genau das, was weder Stadt noch Kanton haben. Zukunftsoffene Ausbildungsinitiativen dagegen wie der Campus Technik in Grenchen überlässt der Kanton trotz Bildungshoheit privaten Initianten und Geldgebern.

Was wäre, wenn Bundesbern plötzlich aufmucken würde ob des grossen, aber trägen Finanzempfängers, der sich nicht einmal gegen das drohende Prädikat «Klassenletzter» wehrt?

Deutliches Votum der Stimmberechtigten

Die Kassen vieler solothurnischer Gemeinden sind ebenso leer wie jene des Kantons und des Bundes. Was die Gemeinden für sich monieren können: der allergrösste Teil der Ausgaben ist gebunden. Zu Deutsch: vom Kanton vorgeschrieben. Besonders ins Gewicht fallen die exorbitanten Kostensteigerungen bei den Gesundheits- und den Sozialkosten. Das kantonale Konstrukt bietet hier kaum Anreiz zum Sparen; im Gegenteil verführt es geradezu zum Geldausgaben.

Bei den Gesundheitskosten (es handelt sich vor allem um die Kosten für die Heimpflege) ist zu bedenken, dass die geburtenstarken Jahrgänge noch gar nicht im «Pflegealter» sind. Was hier in 10 oder 15 Jahren geschieht, bzw. an Kosten anfallen wird, ist noch gar nicht berücksichtigt.

Was feststeht: der Kanton Solothurn benötigt allerdringendst ein neues Konzept, um diese Kosten in den Griff zu bekommen. Dieses ungebremste Wachstum könnte nicht einmal ein finanzstarker Kanton auf die Dauer tragen – einer der finanzschwächsten Kantone der Schweiz schon gar nicht.

Weder Regierung noch Kantonsparlament haben bisher auf diese negative Entwicklung reagiert. Doch das Volk setzt in diesen Wochen klare Zeichen. In vielen Gemeinden wurden Steuererhöhungen abgelehnt. Andernorts wurden tiefere Steuersätze beschlossen als vom Gemeinderat beantragt. Das Stimmvolk ist es leid, weiterhin für den ausufernden Staat die Milchkuh zu spielen.

Die Zeichen sind überdeutlich. Wenn Regierung und Parlament – und dort ist vor allem die Mitte gefordert – diese klaren Willensbekundungen des Souveräns jetzt nicht ernst nehmen, werden Blockaden folgen. Und diese werden nicht ohne gröbere Verwerfungen zu bewältigen sein. Das müssen sich auch die Staatsbeamten hinters Ohr schreiben, die noch immer die Haltung vertreten: «Wir fordern – die Steuerpflichtigen sollen gefälligst bezahlen.» Oder die Linksgrünen, denen der Steuerpflichtige nie genug abliefern kann, damit sie es ihrer Klientel verteilen und dabei «erfolgreich» dastehen können.

Wir nähern uns mit grossem Tempo dem Moment, wo die Steuerpflichtigen das Bezahlen schlicht verweigern – egal ob es Behörden und Politikern gefällt oder nicht. Etliche Gemeindeverantwortliche haben in diesen Wochen einen Vorgeschmack von dieser Haltung bekommen.

Selbstbedienung in der Staatskasse

Das Bundesparlament sollte – wie zahlreiche Kantonalparlamente – sparen. Dabei heisst «Sparen», das Ausgabenwachstum sollte etwas kleiner ausfallen als geplant. Denn seit den 2000er Jahren wachsen die Ausgaben der öffentlichen Hand stärker als die Wirtschaft und die Bevölkerung. Mit anderen Worten: der Staat kostet uns immer mehr von unserem sauer verdienten Geld. Was wächst in diesem Land, sind bald nur noch die Verwaltungen.

Gleichzeitig warten enorm grosse Ausgabenposten, besonders auf den Bund: die Armee kann die Sicherheit unseres Landes nicht mehr gewährleisten. Selbst Kleindrohnen tanzen uns auf der Nase herum und mehr, als sich darüber aufzuregen, bleibt uns nicht. Wir haben kein einziges Mittel dagegen. Sicherheitstechnisch sind wir in den 1990er Jahren stehen geblieben – und das Geld, das wir dafür nicht ausgegeben haben, haben wir vertändelt für Dinge, um die sich der Staat gar nicht erst sorgen sollte. Denn sie führen bloss zu einer Bevormundung der Bürger und der Wirtschaft.

Die Sozialpolitik ist ebenso gleichzeitig zu einem Fass ohne Boden geworden. Eine «Sozialindustrie», bestehend aus einem Heer von Soziologen, Sozialarbeiterinnen und Gutmenschen, saugt den letzten Franken aus den öffentlichen Kassen. Gemeinden, Kantone und der Bund ächzen unter diesen Lasten, immer mehr Bürger lassen es sich in dieser Blase wohl ergehen – und niemand tut etwas dagegen. Denn es ist nicht opportun und könnte Wählerstimmen kosten.

Jeder bedient sich weiterhin bei der Staatskasse, als gäbe es kein Morgen. Selbst die SVP vergisst alle Sparanstrengungen, wenn ihr Winzer-Bundesrat nach zusätzlichen Staatsgeldern für den Verkauf von Wein ruft, den immer weniger Leute trinken wollen. Zu Deutsch: der nicht (mehr) konkurrenzfähig ist auf dem Markt. Da kann Bundesbern noch so viel Steuergelder in den Wein giessen: er wird leider dadurch nicht besser, höchstens ungeniessbarer.

Allmählich gleicht die Situation einer allgemeinen Plünderung: jeder nimmt, solange es noch hat, weil jeder weiss, dass es bald nichts mehr zu holen geben wird. Den Schaden sollen dann die Anderen haben – aber darum kümmert sich heute keiner. 

Was wäre, wenn in unserer direkten Demokratie der Souverän plötzlich «streiken» würde? Wollen die Parteien genau das provozieren? Manchmal könnte man darauf kommen…

Wenn Links- und Rechtsaussen den Takt angeben

Soeben wurde eine JUSO/SP/GPS-Initiative vom Stimmvolk krachend bachab geschickt. Doch weitere sozialistische Initiativen warten schon auf die Volksabstimmung. Zudem sind bereits zwei Tage nach dem Beginn der neusten Session in Bern wieder Referenden angekündigt. Rechts- und Links-Aussen bestimmen zunehmend die politische Agenda, treiben das Stimmvolk und die Politik vor sich her.

Dass das so weit kommen konnte, hat die Schweiz den enorm tiefen Unterschriftenzahlen für Initiativen und Referenden zuzuschreiben. Sie sind heute rund dreimal zu niedrig. Müssten in der gleichen Zeit für eine Initiative 300'000 und für ein Referendum 100'000 Unterschriften gesammelt werden, würde die Demokratie deutlich gewinnen. Und das Zulasten einzelner Parteiinteressen(ten).

Denn die Demokratie besteht im Wesentlichen aus zwei Dingen: der Souverän entscheidet (Griechisch: die Macht dem Volk) und die Mehrheit entscheidet. Und das Zweite ist wortwörtlich "entscheidend". Mehrheitsbeschlüsse sind zu respektieren. Es gibt in der Demokratie keine zweiten Sieger oder -innen. Die Rücksichtnahme auf eine starke Minderheit ist rein politisch und hat ihren Preis – und den muss vor allem die Minderheit "bezahlen", nicht die Mehrheit.

Das bedingt auch, das sich eine politische Partei nicht allein für eine Minderheit stark macht, sondern gleichzeitig das Gesamtwohl des Landes im Blick behält. Dabei geht das Gesamtwohl des Landes nur in wenigen Fällen konform mit dem alleinigen Wohl bzw. der begrenzten Perspektive der Parteifunktionäre. Oder noch etwas deutlicher: was für Rechts- oder Linksaussen gut sein mag, ist eigentlich in den allermeisten Fällen schlecht für das allgemeine Landeswohl.

Aber es ist – gerade mit den aktuellen Kommunikationsmitteln – einfacher, und attraktiver sich mit dunkelroter oder tiefschwarzer Politik zu profilieren, als mit einer pragmatischen, lösungsorientierten Politik mit viel Geduld dicke Bretter zu durchbohren. Trotzdem darf es nicht sein, dass am Ende des Tages die extremen Forderungen die Politagenda bestimmen und die nötigen, zukunftstragenden und zukunftsbestimmenden Massnahmen nicht ergriffen werden (können).

Die Erhöhung der Unterschriftenzahlen tut mehr als Not. Die Fakten müssen endlich wahrgenommen und akzeptiert werden. Von den Parteipolitikern ebenso wie vom Stimmvolk. Ein bisschen Vernunft tut Not.