Die Zeichen an der Wand sind überdeutlich: die Schweizer Wirtschaft schwächelt. Die Steuereinnahmen der juristischen Personen werden in den nächsten Jahren kaum wachsen, eher sinken. Die Aufgaben – Infrastruktur, Digitalisierung und das Gesundheits- und Sozialwesen (Überalterung / wachsende Teile der Gesellschaft, die wenig von Ausbildung und Arbeitsfleiss halten) wachsen. Die Ansprüche des Verwaltungspersonals dito.
Der Kanton Solothurn benötigt deshalb dringend einen Innovationsschub. Auf der politischen Ebene (Totalrevision und Volldigitalisierung der Verwaltung) wie in der Wirtschaft. Hier sind steuerliche Anreize und ein Abbau der Bürokratie dringend. Ausserdem müssen Innovationen stimuliert werden, indem der Staat die Privatinitiative belohnt, anstatt sie zu bestrafen.
Doch der kantonale Finanzdirektor fühlt sich wie seine Kolleg/innen nicht zuständig für die kantonale Wirtschaft. Er gibt einen Budgetentwurf 2026 mit einem Riesenloch bekannt. Kurz melden sich die Parteien zu Wort. Dann herrscht Schweigen. Grabesstille. Dem Stimmvolk scheint die Zukunft unseres Kantons schlicht egal zu sein. Wo sind die Demos? Wo die engagierten Diskussionen im Leuen-Säli? Ist das schon «das Schweigen der Lämmer»? Das Schweigen, das aus dem Wissen entsteht, dass sich doch nichts machen lässt und nichts ändert? Dass sowieso alles den Bach runtergeht? Dass sowieso die Steuern steigen werden? Ist das schon Fatalismus pur?
Der Kanton Uri, der in den 90-er Jahren eine tausendmal schlechtere Ausgangslage hatte als der Kanton Solothurn heute, hat sich nicht ins Schicksal gefügt, sondern dies mit Mut und Zuversicht und dem Durchhaltewillen der Bergler an die Hand genommen. Er steht heute viel besser da als der Kanton Solothurn. Ihrer Zukunft dürfen die Urner mit Freude entgegenblicken. Trotz Lawinenniedergängen, Hochwasser, Rüfen und dem kompletten Abzug der Armee, die seit Jahrzehnten Herz und Motor der Urner Wirtschaft war.
Es ist traurig, was sich im Moment im Kanton Solothurn abspielt. Werden es die Parteien schaffen, sich zusammenzuraufen – wenigstens die sogenannt Bürgerlichen – und das Heft engagiert in die Hand zu nehmen? Werden sie es schaffen, ihre Parteimitglieder zu aktivieren? Oder verharren sie in diesem kleinkarierten Getue, dessen Ziel allein darin besteht, den anderen Parteien zu schaden? Wer seine Daseinsberechtigung als Partei darin sieht den Kanton zu blockieren, anstatt konstruktive, zukunftsweisende Lösungen zu erarbeiten, der verwirkt ebendiese Daseinsberechtigung. Sich selbst zu feiern, wenn man soeben das Geschirr zerschlagen hat, ist letztlich primitiv und hilft wirklich und wahrhaftig niemandem. Unserem Kanton und seiner Bevölkerung und Wirtschaft zuallerletzt.
