Stets mehr und noch mehr Staat

Menschen, die andere Menschen – vom Grossvater über den Ehepartner bis hin zu den eigenen (kranken oder behinderten) Kindern – betreuen, schreien nach dem Staat, bzw. nach dem Bund. Sie wollen – und das meinen sie mit dem «Staat» – Geld, mehr Geld für diese Betreuung. Nicht zu verwechseln mit der Pflege von Angehörigen.

Es gab mal eine Zeit…

-          da betreuten die Menschen Kinder und Angehörige aus Liebe oder Zuneigung

-          da betreuten Menschen ihre Angehörigen aus Pflicht- oder aus Verantwortungsbewusstsein

-          da betreuten Menschen ihre Angehörigen aus Dankbarkeit. Aus Dankbarkeit für alle Freude und alles Gute, das sie von den betreuten Menschen geschenkt bekamen.

-          da betreuten Menschen Angehörige, weil sie das als Dienst an ihnen im Speziellen und an der Gesellschaft im Allgemeinen betrachteten.

-          da betreuten Menschen andere Menschen, weil sie für das Viele, das ihnen die Allgemeinheit, unsere Gesellschaft, schenkt, danke sagen wollten; weil sie etwas vom Erhaltenen zurückgeben wollten.

-          da betreuten Menschen andere Menschen, weil sie das als Akt der christlichen Nächstenliebe betrachteten.

Diese Zeiten sind lange vorbei – so scheint es zumindest. Wer etwas für Andere tut, will dafür belohnt werden; nicht mit einem Lächeln, einem Dankeschön, einem Händedruck oder mit strahlenden Augen, sondern mit schnödem Geld. Mit dem Geld der anderen Menschen, der «Unbeteiligten». Unbeteiligt? Genau, denn die Fordernden gehen davon aus, dass alle anderen Menschen nicht so «selbstlos» ihre Zeit und Kraft für Andere einsetzten wie genau sie.

Was aber, wenn sie es dennoch tun, diese Anderen? Wenn sie im Gegensatz zu den Lauten einfach schweigen? Wenn sie einfach und selbstlos Menschen helfen im Bewusstsein, dass Menschenliebe für ein gutes (Zusammen-)Leben unabdingbar ist? Und dass wir alle von der Arbeit Anderer profitieren, täglich profitieren? Und dass nicht alle von ihnen uns ihre Arbeit in Rechnung stellen?

Was kommt als Nächstes? Stellen Freund und Freundin, Lebenspartner ihre Liebe auch bald gegenseitig in Rechnung, vierteljährlich? Wer den Menschen suggeriert, alles müsse einen Preis haben, denn alles habe einen Preis, der wird letztlich über diese Preise fallen. Das trifft auf Parteien genauso zu.

Dank Linksgrün von der freien Wohlstandsinsel ins diktatorisch regierte Armenhaus?

Die SP Schweiz geht einen anderen Weg als ihre Schwesterparteien in Westeuropa. Soziale Verbesserungen für die Arbeiterklasse (falls es diese überhaupt so noch gibt) stehen für die SPS nicht mehr auf der Liste. Stattdessen wollen sie den Kapitalismus zerschlagen, bzw. den Staatskapitalismus einführen, besser bekannt unter dem Begriff «Kommunismus».

Das wird etwa deutlich in der Stadt Zürich, in der privates Wohneigentum Schritt für Schritt verunmöglicht werden soll, indem bei jedem Handwechsel der Staat eingreift und die Liegenschaften und Wohnungen übernimmt.

Das machen weiter eine ganze Reihe von linksgrünen Initiativen und Beschlüssen deutlich. Zuerst sollen die Reichen zahlen – zum Beispiel bei der AHV, bei der der Grossteil der Einnahmen aus dem Portemonnaie der Gutverdienenden stammt. Die Einführung der 13. AHV-Monatsrente verstärkt diesen Effekt, falls diese nicht allein über die Mehrwertsteuer finanziert wird.

Dann die JUSO-Initiative zur Enteignung der Unternehmerfamilien. Sie wird von der SP und den Grünen vorbehaltlos unterstützt. Weiter die soeben gestartete SP-Krankenkassen-Initiative, die nochmals die Reichen enteignen will. Das ist bloss ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Ziel. Dass damit auch gleich all jene bestraft werden, die sich die gesparten Pensionskassengelder ausbezahlen liessen, statt eine lebenslange Rente zu beziehen, vervollständigt das Bild: gut und richtig ist, wenn alles Geld beim Vater Staat liegt, wenn er für alle sorgt, wenn es keine Eigenverantwortung und -initiative mehr gibt, wenn alles Privateigentum vom Staat gestohlen wurde. Kurz: wenn wir den lupenreinen Kommunismus sowjetischer Prägung haben.

Weshalb «sowjetsicher Prägung»? Weil dort nur die Parteichefs in Saus und Braus lebten, während die unterdrückte, enteignete, bevormundete und drangsalierte Bevölkerung bloss noch als Beifall spendende Zuschauermassen geduldet wurde. In keinem einzigen westeuropäischen Land strebt die Linke (bei uns geflissentlich assistiert von den Grünen) ein solches Ziel an – ausser in der Schweiz. In unserer direkten Demokratie. Dass die SPS- und GPS-Funktionäre analog "ticken", zeigt die Tatsache, dass die schönsten uns grössten Sozialwohnungen in Zürich und Bern nachweislich vor allem von ihnen belegt werden.

                        P.S. Zu diesem Tun und Denken der SPS passt die neuste Aktion in Zürich ausgezeichnet:                         die russische Kommunistin Rosa Luxemburg wird mit einem eigenen Platz geehrt. Fehlen                         nur noch Plätze für Marx und Engels und am Ende sicherlich auch noch einer für Stalin.

Wann wollen die Stimmberechtigten und die Wählerinnen und Wähler solchem Tun Einhalt gebieten? Wann wollen sie einer Linksgrünen Führungselite, die sich selbst nicht mehr spürt, die Quittung für ihr Tun präsentieren? Etwa erst dann, wenn die Schweiz wieder zum Armenhaus Europas geworden ist, dessen Einwohner das Land scharenweise verlassen (müssen)? Mit anderen Worten: erst dann, wenn uns unsere eigene Geschichte wieder eingeholt hat?

 

Luft nach oben

Das Verhältnis zwischen dem Kanton Solothurn und seinen Gemeinden ist angespannt wie schon lange nicht mehr. Und alle Zeichen deuten darauf hin, dass sich dieses Verhältnis weiter verschlechtert.

In der Sozial- und Gesundheitspolitik gehen die Vorstellungen weit auseinander. Weder die zuständige SP-Regierungsrätin noch der Kantonsrat nehmen sich ernsthaft der Problematik an – den sehr stark steigenden Kosten. Effektive und echte Lösungen sind keine in Sicht; auch nicht von Seiten der Kantonsratsfraktionen. Weiterhin einfach grosszügig Geld zu verteilen wäre am einfachsten. Wenn der Kanton denn dieses Geld auch hätte.

Der Kanton aber hat kein Geld mehr zu verteilen. Die Kasse ist leer. Dass Regierung und Parlament dabei stets zu den Gemeinden schielen und dazu neigen, die Kosten einfach nach unten zu delegieren, liegt auf der Hand und ist leider Realität. Aber ein Problem zu delegieren ist das Gegenteil einer Lösung. Zudem begeht die Regierung damit ein Sakrileg, und das immer häufiger: Sie befiehlt – die anderen müssen bezahlen. Richtig allein wäre: Wer zahlt, befiehlt – wer befiehlt, zahlt.

Noch problematischer ist für den Kanton, dass die Regierung jahrelang die Probleme der AKSO nicht löste, offensichtlich nicht lösen konnte. Die rein administrativen Kosten sind in enorme Grössenordnungen gestiegen. Eine Belastung für die Privatwirtschaft ebenso wie für die Gemeinden – und letztlich auch für die Spitäler und die Spitex. Alle diese Arbeitgeber müssen jetzt für das Unvermögen des Kantons büssen. Ein für die Schweiz wohl einmaliges Faktum.

Doch der Kanton hat die Gemeinden zu lange, zu häufig und zu intensiv gepiesackt. Jetzt wollen diese zurückschlagen. Sie verlangen die Hälfte der mehr als 400 Millionen schweren SNB-Gelder, die der Kanton jährlich einstreicht. Die Schweizerische Nationalbank wird das nicht kümmern. Doch was macht der Kanton, wenn die Gemeinden damit bei der Stimmbevölkerung Erfolg haben?

Die Lösung? Sie liegt auf der Hand: 

Erstens: Was der Kanton befiehlt/bestimmt, muss er auch – und vollständig – bezahlen. Die sogenannte fiskalische Aequivalenz ist ohne Ausnahmen einzuhalten.

Zweitens: Im Bereich des Gesundheits- und Sozialwesen sind Lösungen nötig. Wirksame Lösungen.

Drittens: Der Kanton muss dringend seine Verwaltung verkleinern. Die Digitalisierung ersetzt in der Privatwirtschaft seit Jahren Arbeitsplätze. Beim Kanton führt sie zu noch mehr Stellen. Dieses Paradoxon muss zwingend hinterfragt werden. Alle nicht unbedingt nötigen Stellen müssen eliminiert werden. Die Privatwirtschaft wird die Arbeitnehmer gerne übernehmen.

Letztlich werden allein diese Massnahmen dem Kanton und seiner Bevölkerung eine Zukunft in Wohlstand sichern. Nötig dazu ist bloss ein wenig Mut und Zivilcourage, nötig sind unangenehme Entscheide, um eine viel unangenehmere, eine schlechte Zukunft zu verhindern. Noch hat der Kanton viel Luft nach oben. Das ist eine Chance. Aber sie muss genutzt werden. Sonst geht dem Kanton bald die Luft aus - komplett.

Bitte weder Musterknabe noch Selbstzerstörer

Der amerikanische Präsident macht es der Welt gerade vor, der russische bereits seit mehr als zehn Jahren, China geht etwas eleganter, aber nicht weniger zielstrebig vor: sie alle handeln äusserst dezidiert und immer kompromissloser nach der Devise «Gut ist allein, was uns nützt.» Staats-Egoismus pur ist die aktuell vorherrschende Mode.

Diplomatie und Humanität, das Bewusstsein, dass wir auf diesem Planeten alle aufeinander angewiesen sind. All dies ist im Hintergrund verschwunden. Da können die Klimakleber noch so schreien – es hört sie niemand mehr. Soziale Fragen sind nur noch relevant im Inland; ausserhalb der Landesgrenzen "sollen die doch selber für sich schauen".

Von einer solchen Politik ist die Schweiz zu Recht weit entfernt. Die Frage ist nur, wie lange wir uns Diplomatie und Humanität noch leisten können. Ein europäisches Land nach dem andern kippt in den Nationalismus. Dem letzten und einzigen Musterknaben auf dem Schulhof ist es aber noch nie gut ergangen.

Damit wir uns richtig verstehen: der Schreiber plädiert nicht dafür, die Grenzen zu schliessen und Nationalismus wie Protektionismus zu Göttern zu erheben. Aber der Musterknabe muss aufrüsten. Er muss seine Muskeln zeigen (können), sonst zieht er definitiv den Kürzeren. Er muss mit Selbstbewusstsein auftreten, Stärke zeigen und Respekt einfordern.

In dieser Situation müssen wir als Erstes und Wichtigstes unsere Standortvorteile noch um eine Umdrehung verstärken: tiefe (Unternehmens-)Steuern, wenig Bürokratie, Rechtssicherheit, Schutz des Eigentums, etc. Und wir müssen dringend damit aufhören uns und unserer Wirtschaft neue Korsetts umzulegen, unseren Handlungsspielraum laufend noch mehr einzuschränken und uns parteipolitisch gegenseitig mit ungerechtfertigten Vorwürfen einzudecken statt am gleichen Strick zu ziehen.

Da gehört eine Juso-Initiative ebenso schleunigst in den Papierkorb wie die Bankenregulierung, die der Bundesrat soeben in die Vernehmlassung geschickt hat. Wieso sollen unseren Banken die Hände abgehackt werden? Weil die Linke weiterhin behauptet, die Steuerzahler hätten sie retten müssen? Wenn ich etwas retten muss, passt dazu aber nicht, dass ich einen Milliardengewinn dabei einstreiche. Denn genau das war bei der Bankenrettung der Fall. Es war ein supergutes Geschäft für die Bundeskasse. Und dies zugunsten aller Einwohner in diesem Land.

Es wird nie ohne Risiko ein Unternehmen gegründet. Es wird nie ein Unternehmen erfolgreich sein können, wenn es keine Risiken eingeht. Das gilt auch für Banken. Der Gewinn ist schliesslich nichts Anderes als die Entschädigung für das eingegangene Risiko. Dieses Risiko gehen meist Wenige oder gar Einzelpersonen ein. Am Gewinn aber partizipieren wir alle - via Steuern und Staatskasse. Deshalb dürfen wir Risiko niemals bestrafen. Im Gegenteil: wir sollten dafür dankbar sein. Denn ohne Risiken gibt es keine Gewinne, keine Arbeitsplätze und keine Steuereinnahmen.

Machen wir unser Leben doch nicht so kompliziert – und das all jener, die Risiken eingehen und damit Wertschöpfung generieren erst recht nicht. Denn ohne Wertschöpfung kein Wohlstand. Ohne erfolgreiche Banken keine Privat-, Hypothekar- und Unternehmenskredite. Kein «Blut» für Arbeitsplätze, Dienstleistungen, Produktion und Konsum.

 

Das Schweigen angesichts der Düsternis

Die Zeichen an der Wand sind überdeutlich: die Schweizer Wirtschaft schwächelt. Die Steuereinnahmen der juristischen Personen werden in den nächsten Jahren kaum wachsen, eher sinken. Die Aufgaben – Infrastruktur, Digitalisierung und das Gesundheits- und Sozialwesen (Überalterung / wachsende Teile der Gesellschaft, die wenig von Ausbildung und Arbeitsfleiss halten) wachsen. Die Ansprüche des Verwaltungspersonals, etc.

Der Kanton Solothurn benötigt deshalb dringend einen Innovationsschub. Auf der politischen Ebene (Totalrevision und Volldigitalisierung der Verwaltung) wie in der Wirtschaft. Hier sind steuerliche Anreize und ein Abbau der Bürokratie dringend. Ausserdem müssen Innovationen stimuliert werden, indem der Staat die Privatinitiative belohnt, anstatt sie zu bestrafen.

Doch der kantonale Finanzdirektor fühlt sich wie seine Kolleg/innen nicht zuständig für die kantonale Wirtschaft. Er gibt einen Budgetentwurf 2026 mit einem Riesenloch bekannt. Kurz melden sich die Parteien zu Wort. Dann herrscht Schweigen. Grabesstille. Dem Stimmvolk scheint die Zukunft unseres Kantons schlicht egal zu sein. Wo sind die Demos? Wo die engagierten Diskussionen im Leuen-Säli? Ist das schon «das Schweigen der Lämmer»? Das Schweigen, das aus dem Wissen entsteht, dass sich doch nichts machen lässt und nichts ändert? Dass sowieso alles den Bach runtergeht? Dass sowieso die Steuern steigen werden? Ist das schon Fatalismus pur? 

Der Kanton Uri, der in den 90-er Jahren eine tausendmal schlechtere Ausgangslage hatte als der Kanton Solothurn heute, hat sich nicht ins Schicksal gefügt, sondern dies mit Mut und Zuversicht und dem Durchhaltewillen der Bergler an die Hand genommen. Er steht heute viel besser da als der Kanton Solothurn. Ihrer Zukunft dürfen die Urner mit Freude entgegenblicken. Trotz Lawinenniedergängen, Hochwasser, Rüfen und dem kompletten Abzug der Armee, die jahrzehntelang Herz und Motor der Urner Wirtschaft war.

Es ist traurig, was sich im Moment im Kanton Solothurn abspielt. Werden es die Parteien schaffen, sich zusammenzuraufen – wenigstens die sogenannt Bürgerlichen – und das Heft engagiert in die Hand zu nehmen? Werden sie es schaffen, ihre Parteimitglieder zu aktivieren? Oder verharren sie in diesem kleinkarierten Getue, dessen Ziel allein darin besteht, den anderen Parteien zu schaden? Wer seine Daseinsberechtigung als Partei darin sieht den Kanton zu blockieren, anstatt konstruktive, zukunftsweisende Lösungen zu erarbeiten und zu unterstützen, der verwirkt ebendiese Daseinsberechtigung. Sich selbst zu feiern, wenn man soeben das Geschirr zerschlagen hat, ist letztlich primitiv und hilft wirklich und wahrhaftig niemandem. Unserem Kanton und seiner Bevölkerung und Wirtschaft zuallerletzt.