Darf's hier ein bisschen mehr - und dort dafür weniger - sein?

Es passiert laufend: dauernd (häufiger als die Infrastruktur?) wird der Sozialstaat ausgebaut. Mal sind es die Kinderzulagen, mal die AHV, mal die IV, mal die Sozialfürsorge, mal die 2. Säule, mal die geschützten Arbeitsplätze etc, etc… Mal baut die Exekutive «ein Stockwerk mehr» auf den Sozialstaat, mal die Legislative und mal langt auch der Souverän zu – ist ja immer für die Ärmsten. Da kann doch niemand dagegen sein – oder?

Die linken Parteien, die Mitte, Politik und Behörden geben sich alle erdenkliche Mühe den Sozialstaat zu vervollkommnen, das Bett für die Bürger noch weicher und wohliger zu gestalten. Schweiss und Mühen waren gestern. Morgen sollen wir alle so weich gebettet sein wie auf Wolke 7 und uns so wohl fühlen «als wie fünfhundert Säue», um aus Goethes «Faust» zu zitieren.

Wer das alles bezahlt? Die Reichen und Superreichen, die ihr Geld nach Ansicht der sozialistischen Internationalen wie der Schweizer SP/GP und der Mitte (diese mit Blick auf die päpstlichen Sozialenzykliken, beginnend mit Rerum Novarum von 1891) ja bloss den armen Bürgern zu verdanken haben, denen sie es unter Anwendung von List, Erpressung oder gar «Gewalt» gestohlen haben.

Aber die Bezahlfrage ist nur der kleinere, der harmlosere Teil des Polit-Sozialtheaters. Denn die Rückseite dieser Staatsmünzen, die von denen da oben derart grosszügig verteilt werden, ist viel gravierender. Sie wird meist nicht bemerkt und oft bewusst missachtet, weil sie schleichend erfolgt; nie abrupt und stets nur im Salami-Rädchen-Format: Mit jedem Franken aus der Staatskasse wird aus der ehemaligen Selbstverantwortung mehr Staatsverantwortung. Ich gebe die Verantwortung für mich dem Staat bzw. dessen Repräsentanten und Bürokraten weiter. Ich überantworte mich dem Staat.

Der gebende Staat läuft seinerseits gleichzeitig grosse Gefahr, der Korruption, dem Missbrauch, der Bürokratie und schlimmstenfalls gar der Misswirtschaft Tür und Tor zu öffnen. Denn wo offenbar das Geld so reichlich herumliegt, ist die Lust auf Selbstbedienung nie fern.

Der Staat nimmt den Bürgern also das Geld weg, weil Politiker, Behörden und Verwaltung der Meinung sind, sie könnten auf diese Weise besser für die Bürger sorgen als diese selbst. Wir bezahlen demnach Behörden, damit sie mit unserem Geld besser für uns sorgen als wir das selber könnten, wenn man uns das Geld liesse. Und das nehmen diese Behörden sehr ernst. So wird uns etwa der Besitz eines Autos verboten, wenn wir eine mit unserem Geld bezahlte Wohnung mieten möchten. Das ist kein Fake, sondern zum Beispiel in den Städten Bern und Zürich Tatsache. Doch nicht nur der Besitz wird uns eingeschränkt (wo bleibt eigentlich die in der Verfassung verankerte Eigentumsfreiheit?) – auch was wir essen sollen oder dürfen, wird uns vorgeschrieben. Etliche Lebensmittel etwa dürfen nur noch soundsoviel Zucker enthalten, auf Alkohol und auf Fleisch sollen wir ganz verzichten. Ebenso auf das Rauchen, es sei denn, es handle sich in der Pfeife um Haschisch.

Und wir lassen uns das gefallen? Und wir wählen diese Politiker/innen und Parteien, die uns wie Schuljungen behandeln und sich selbst wie Pauker aus dem vorletzten Jahrhundert aufführen, in vier Jahren erneut? Offensichtlich…

Die Grille und die Ameise

Der Brand von Crans-Montana ist nicht nur eine Katastrophe für die direkt Betroffenen; es ist auch eine Katastrophe für den Kanton Wallis und die Gemeinde Crans-Montana. Und nicht zuletzt ist es eine grosse Belastung für unser Land. Da haben Privatpersonen auf der ganzen Linie versagt; ebenso muss die Gemeinde in die Verantwortung genommen werden. Ihr Versagen über lange Zeit ist beispiellos. Das begann bereits mit der Erteilung der Betriebsbewilligung. Der Kanton Wallis wiederum hat seine Oberaufsicht weder ausgeführt noch ernst genommen und sitzt ebenso im Boot der Schuldigen.

Es wird Sache der Gerichte sein, hier aufzudröseln, wer wie viel Verantwortung zu tragen hat. Und wer wem welche Entschädigungen zu zahlen hat.

Wenn sich die Opferanwälte jetzt zu einem «Club» zusammengeschlossen haben und verlangen, der Bund – also letztlich die übrigen 25 Kantone und deren Einwohner - sollten nun den Schaden bezahlen, der im Wallis angerichtet wurde, dann erinnert das fatal an die Forderungen US-amerikanischer Anwälte, die allzu gerne Millionen verdienen mit (Gross-)Klagen. Es ist nicht einzusehen, weshalb Unbeteiligte für etwas geradestehen sollten, was auf das leider fast flächendeckende Versagen einer Region zurückzuführen ist.

Föderalismus heisst auch Verantwortung

Die Schweiz ist ein föderales und kein zentral regiertes Land. Der Kanton Wallis hätte seine Aufgaben – und es sind in diesem Fall ausschliesslich SEINE Aufgaben – nach den allgemein anerkannten Regeln erfüllen müssen. Brandschutz ist keine Diskussions- oder Ideologie- oder Philosophie-Frage. Brandschutz ist Physik (und ein bisschen Chemie). Die Grundlagen sind gegeben und klar. Hätte der Kanton Wallis eine kantonale Gebäudeversicherung, wäre wohl diese Katastrophe nie passiert. Gut, die Aufgaben der Gebäudeversicherungen kann man anders organisieren; mit Amtsstellen etwa. Aber das sollte dann auch wirklich funktionieren. Im Wallis, so scheint es, funktioniert das gewählte System äusserst unzuverlässig und fehlerhaft. Daraus muss der Kanton Wallis – und nicht etwa die sonst so belächelte oder gar verhasste «Üsserschwyz» die richtigen Schlüsse ziehen. Wenn Hansli seine Hausaufgaben nicht macht, ist das kein Fehler von Fritzli oder gar der Schulverwaltung.

Die gesamte Schweiz beteiligt sich übrigens bereits heute namhaft an den Kosten des Kantons Wallis. Und das nicht nur mit freiwilligen und äusserst grosszügigen Spenden in den Fällen Blatten und Montana. Der Bund hat ebenso in beiden Fällen bereits (Steuer-)Geld gesprochen. Kein anderer Schweizer Kanton bekommt zudem von den restlichen 25 Kantonen pro Kopf mehr (Finanzausgleichs-)Geld als das Wallis. Wer es verpasst, zur rechten Zeit seine Aufgaben richtig zu erfüllen, hat weder ein politisches noch ein moralisches Recht, nachher Geld von jenen zu verlangen, die ihre Aufgaben gemacht haben.

In der Primarschule wurde früher den Kindern die Fabel von der Grille und der Ameise nahegebracht: Wer «im Sommer» nicht arbeitet, hat «im Winter» kein moralisches Recht zu verlangen, die Fleissigen sollten ihnen von den Früchten ihrer Arbeit abgeben. - Die Forderungen der Anwälte sind aus dieser Perspektive als absurd zu bezeichnen – falls sie nicht einfach egoistisch sind.

P.S. Kaum ist dieser Blog geschrieben, kommt der Bundesrat mit einem Vorschlag. Ein neues Gesetz soll es ermöglichen Bundessteuergeld für die Crans-Montana-Katastrophe auszugeben. Politiker und Behörden können eben nie der Versuchung widerstehen, sich selber mit dem Geld der Steuerzahlerinnen in ein gutes Licht zu stellen. Auch wenn es diesmal eigentlich in erster Linie jene "belohnt", die für diese unmenschliche Katastrophe verantwortlich sind. Mindestens sollte der Bund die Hilfe an das Wallis mit der Bedingung verknüpfen, dass endlich eine kantonale Gebäudeversicherung geschaffen wird. Sie wäre nicht nur verpflichtet für einen guten Brandschutz zu sorgen; sie wäre dazu auch motiviert.

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