In der Pflicht - die Hütte brennt

Einmal mehr hat es der Kanton Solothurn Schwarz-auf-Weiss bekommen, diesmal von den Ökonomen der grössten Schweizer Bank: der Kanton schöpft sein Potenzial nicht aus. Nein, die UBS schreibt nicht von der «kantonalen Wirtschaft», sondern vom «Kanton». Nicht die KMU sind schuld, dass die Wirtschafts- und Steuerkraft des Kantons derart niedrig ist. Nicht die Unternehmer haben zu wenig Initiative und Kreativität.

Im Gegenteil: Die Verantwortlichen des Kantons, Parlament und Regierung, sind in der Pflicht. (Punkt) Sie sollten endlich aus ihrer selbstgerechten Lethargie erwachen. Sie sollten endlich die Rahmenbedingungen für die kantonale Wirtschaft verbessern. Das beginnt bei der «Behandlung» der Unternehmen durch die Steuerbehörden (Kulanz statt bürokratische Buchstabenreiterei; zuvorkommende Kooperation, ohne diesen latenten Vorwurf der implizierten Betrügerei). Und das setzt sich fort zum Beispiel bei den Bau- und Raumplanungsbehörden. Auch hier gefällt sich der Kanton zu oft in Ge- und Verboten, in einer Fülle von «leider unumgänglichen» Vorschriften, die «leider» keine Flexibilität zulassen. Wenn Letzteres so ist, dann ändert doch gefälligst solche Vorschriften. Gestaltet sie so, dass der gesunde Menschenverstand eine Chance hat.

Wie lange noch wollen Kantons- und Regierungsrat (und die Behörden der Städte Solothurn und Olten) untätig dasitzen und der Dinge harren, die da vielleicht (nicht) kommen? Wie lange noch wollen die Stimmberechtigten dieses Kantons sich auf den Lorbeeren der Vor-Vorfahren ausruhen? Die Von-Roll-Stahlwerke sind ebenso lange Geschichte wie die Papierfabrik Biberist, die Zellulose Attisholz oder die Trainingsanzüge von Nabholz und die Militärschuhe von Bally.

Es ist höchste Zeit, in der Realität anzukommen. Und diese ist nun mal äusserst fordernd (wie jede Realität) und verlangt nach aktivem Denken und Handeln. Dies alles sinnvollerweise und damit effizient nach dem Subsidiaritätsprinzip – und nicht mittels laufender Entmachtung der Gemeinden. Lasst die Gemeinden von der kurzen Leine. Gebt ihnen Flexibilität. Wer konstruktive Kompromisse findet, der soll der Held sein; nicht derjenige, der noch einen Verbots-Paragrafen mehr entdeckt hat.

Die Aufgabe der Politiker und -innen besteht nicht darin, die laufende Entwicklung zu bejammern. Lösungen müssen auf den Tisch. Heute, nicht am St. Nimmerleinstag. Wenn die Hütte lichterloh brennt, ist die Zeit für Grundsatzdiskussionen und opportunistisches Werweissen längst abgelaufen. 

Nicht alles Legitime ist auch klug

Inzwischen ist es allgemein bekannt: wer beim Staat oder beim Bund arbeitet, kann sich nicht über einen zu tiefen Lohn beklagen. Im Durchschnitt liegen diese Löhne aktuell deutlich höher als jene in der Privatwirtschaft. Ausserdem sind auch die allgemeinen Konditionen und Rahmenbedingungen wie Arbeitsplatzsicherheit, Feiertags- und Ferien-Regelungen etc. beim Staat deutlich besser.

Dumm eigentlich nur, dass jene, die diese Löhne berappen müssen, die Steuerpflichtigen, selber mit weniger Geld in der Lohntüte, weniger Arbeitsplatzsicherheit und etwas "unbequemeren" Rahmenbedingungen auskommen müssen. Das führt nicht nur zu Neid, sondern auch zu Unverständnis. Und darauf folgt irgendwann der Widerstand.

Die solothurnischen Staatsangestellten – inklusive die Verbandsoberen – scheint das jedoch nicht zu kümmern. Wenig sensibel protestieren sie lauthals über die GAV-Kündigung, fordern beinahe ultimativ mehr Lohn und (noch) bessere Arbeitsbedingungen. Ihr Engagement und ihr Widerstand sind legitim. Damit können sie auf eine Grundsolidarität der übrigen Arbeitnehmenden hoffen.

Aber jede Solidarität hat ihre Grenzen. Die Fakten sprechen in diesem Fall nicht für das Solothurner Staatspersonal – die Angestellten in der Gesundheitspflege einmal ausgenommen. Die Zahl der Stellen wuchs in den letzten 20 Jahren deutlich stärker als die Zahl der Kantonseinwohner. Die Effizienz der öffentlichen Hand ist nachweislich tiefer als jene in der Privatwirtschaft. Die Löhne: siehe oben. Da müssten die Staatsangestellten schon mehr bieten als Protest, nämlich sachliche Gründe und Fakten, weshalb ihnen noch mehr Entschädigung zustehen soll als heute. Davon war bisher jedoch nichts zu hören oder zu lesen. Die blosse «Drohung», die anderen Kantone würden mehr bezahlen, reicht da eindeutig nicht – schon gar nicht, wenn das so nicht einmal zutrifft.

Diese kurzsichtigen Proteste – notabene in einem Kanton mit leerer Kasse – sind deshalb alles andere als klug. Sie verspielen auch noch den letzten Rest Goodwill, den die Staatsbediensteten in der Bevölkerung haben. Und das ist letztlich weder für die Betroffenen noch für den Kanton zielführend.

Parteipolitik zu Lasten der Demokratie

National- und Ständerat wollen nun tatsächlich geistig beeinträchtigten Personen, die unter Vormundschaft stehen, die vollen Bürgerrechte verleihen. Sie sollen abstimmen und wählen dürfen wie alle anderen Schweizer Bürgerinnen.

Was hier geschieht, das ist einmal mehr allein der Parteipolitik und der ewigen Gleichstellungs- und Genderpolitik geschuldet. Kein vernünftiger Demokrat kann Solches gutheissen. Wir erinnern uns – sehr ungern zwar: Bevor ein paar kleine Riegel geschoben wurden, haben Parteisoldatinnen in den Altersheimen (heute Betagten- bzw. Pflegeheime) reihenweise Stimmausweise unterzeichnen lassen und dafür gesorgt, dass zu Gunsten ihres Anliegens oder ihrer Partei gewählt bzw. gestimmt wurde.

Ganz eliminieren liess sich dieses Fehlverhalten bis heute nicht, aber immerhin «dank» weiterer Gesetze etwas eindämmen. So werden sich die Parteisoldaten freuen, künftig in Behinderten- und Demenzheimen Stimmen sammeln zu können. Sie werden den geistig eingeschränkten Personen vor plappern, wo sie was hinzukritzeln haben; welche Parteiliste sie ins Couvert legen sollen. Die Parteisoldatinnen werden sich in den Behinderteninstitutionen die Klinke in die Hand geben. Eltern mit behinderten Kindern oder die Vormundschaft werden auf diese Weise zusätzliche Stimmen erhalten. Das ist zum Beispiel dann nicht unerheblich, wenn es um den weiteren Ausbau des Sozialstaates geht – den dann «die Anderen» bezahlen müssen.

Seien wir mal ein klein bisschen ehrlich und vernünftig zugleich: für einen Normalbürger ist es ausserordentlich schwierig heute seinen Stimmpflichten gewissenhaft nachzukommen. Wer kann zum Beispiel von sich behaupten, die fast 2000 Seiten des neuen Vertrages der Schweiz mit der EU gelesen und in allen Teilen, inkl. den späteren konkreten Auswirkungen, verstanden zu haben? Wer kann Energiegesetze, Steuerrevisionen und vieles mehr tatsächlich völlig durchschauen, um sich anschliessend ein eigenes, kompetentes Urteil zu bilden? Von der verknorksten Landwirtschafts- oder der hochkomplexen Gesundheitspolitik mal ganz zu schweigen.

Die Zahl der Vorlagen wie deren Komplexität steigt stetig. Die direkte Demokratie besteht aber nicht darin, dass ein paar Parteichefs vorgeben, was wir denken und stimmen sollten – und dass wir dann genau das auch tun. Im Unwissen darüber, was wir damit auslösen oder verunmöglichen.

Das Stimmrecht für geistig behinderte Menschen ist deshalb nicht demokratisch, sondern ein weiterer Schritt zu Verwässerung, zur Aufweichung der direkten Demokratie. Am Ende dieses Weges steht nicht das politische Paradies, sondern die undemokratische Herabsetzung der Volksrechte zur Folklore. Die direkte Demokratie funktioniert nur so lange, wie die Stimmenden wissen, was Sache ist.

Die grosszügige Armut

Der Kanton Solothurn zählt zu den grössten Empfängern beim nationalen Finanzausgleich. Der Kanton ist betreffend Steuerkraft einer der ärmsten in der Schweiz. Selbst ein Kanton Uri ist heute besser dran als der 11. Stand in der alten Eidgenossenschaft.

Das hindert den Kanton aber keineswegs daran, seinen Angestellten einen fürstlichen Lohn zu bezahlen. Das jüngste Beispiel sind die Lehrer und -innen. Der Anfangslohn für eine Lehrerin liegt bloss in vier von 26 Kantonen tiefer als im Kanton Solothurn. Ein fürstlicher Start ins Pädagogenleben. Der Maximallohn für die Primarlehrerschaft liegt an neunter Stelle von 26 - auch das eine ausgezeichnete Position. Jedenfalls aus der Sicht der Lehrer - etwas weniger aus Sicht der Steuerzahlerinnen.

Selbst der Kanton Bern, der stets als Vergleichsbasis und Konkurrent gleichermassen bezeichnet wird, liegt mit seinen Primarlehrerlöhnen auf deutlich tieferem Niveau. Wenn aber die Lehrerlöhne so hoch sind, sind es jene der Verwaltungsbeamten ebenfalls. Und beides steht so schief in der Landschaft wie der Turm in Pisa – gerade, wenn gleichzeitig das Niveau der Löhne im Gesundheitswesen (insbesondere jenes in den Pflegeberufen) damit verglichen wird.

Deshalb war es mehr als höchste Zeit, dass endlich der geltende GAV gekündigt wurde. Die Lohnpolitik der letzten Jahre steht mehr als zu Recht auf dem Prüfstand; muss dort stehen. Die Milchkuh der Steuerzahlenden kann nicht stets noch mehr gemolken werden, damit die Gilde der fortlaufend an Zahl zunehmenden Staatsbediensteten sich noch fettere Pfründe leisten kann. Denn zusätzlich zu den hohen Löhnen profitieren die Staatsbeamten unter anderem noch von grosszügigen Ferien-, Freizeit- und Home-Office-Regeln.

Das Verhalten des Kantons – beziehungsweise von Kantonsrat und Regierung – betreffend Staatslöhnen erinnert leider (allzu) stark an grenzenlose Toleranz gegenüber einem Sozialempfänger, der mit dem Mercedes aufs Sozialamt fährt. Das wird generell und zu Recht als stossend empfunden. Es ist höchste Zeit, dass sich Regierung und Parlament – auch die «Linken» in den bürgerlichen Fraktionen – dieser Realität stellen. Die Wählerinnen, die Stimmberechtigten und die Steuerzahlerinnen schauen ihnen auf die Finger.

 

Die Gelegenheit jetzt nutzen

Die Trumpsche Wirtschafts- und besonders die Zollpolitik sind an Chaos kaum zu übertreffen. Entsprechend werden in den nächsten Jahren die Schweizer Arbeitsplätze – alle, nicht nur jene in der Exportwirtschaft oder in der Industrie – in Gefahr sein. Tausende werden wohl allein in der Schweiz verschwinden. Eine längere Rezession erwartet uns.

Der Wind hat also gedreht: vom lauen Südlüftchen zur harten Bise aus Nordost; von der Wirtschaft, die wie eine fette Milchkuh von Staat und Gesellschaft nach Belieben gemolken werden kann, zu einer Kuh, deren Gewicht laufend abnimmt und die, um überleben zu können, deutlich mehr Futter benötigt als bisher.

Oder ohne Bild aus der Landwirtschaft: weitere Forderungen an die Wirtschaft sind aktuell völlig fehl am Platz – seien es mehr Steuern für die staatliche Bürokratie, mehr Gebühren, mehr Auflagen und Vorschriften oder höhere Lohnkosten.

Jetzt ist die Zeit gekommen, die Politik der letzten Jahre grundlegend zu ändern. Die Gebühren und viele bürokratischen Hürden müssen abgebaut werden, Unternehmenssteuern müssen sinken, neue Belastungen für die Wirtschaft sind tabu – auch wenn es um die Umwelt oder die Sozialversicherungen (auch im Falle der AHV!) geht.

Als die Umwelt zum Thema wurde, haben die Grünen und Linken haufenweise ihre Forderungen deponiert und viele davon wurden erfüllt. Jetzt geht es um unsere Arbeitsplätze und um unseren Wohlstand: Jetzt sind die bürgerlichen Parteien am Zug. Nutzen sie diese Gelegenheit, um den inzwischen fetten Staat wieder fitter zu machen? Um die Bürger wie die Wirtschaft zu entlasten? Um der Schweiz eine gedeihliche Zukunft zu sichern?

Noch sind die Zeichen zögerlich und die Stimmen vereinzelt. Das grosse Geschrei, das die Grünen damals lancierten, muss nicht repetiert werden. Aber deutliche, klare und starke Voten, Positionsbezüge und (umsetzbare) Forderungen sind nun gefragt. Die Exponenten der bürgerlichen Parteien sollten aus der Ferien-Siesta erwachen und die Herausforderung zeitnah annehmen. Das Stimm- und Wahlvolk würde es ihnen danken. 

Trump, das Sommerloch und die Peinlichkeiten

Wie immer, wenn sich die Medien im Sommerloch befinden, wird alles aufgegriffen, was sich irgendwie zu einer «Story» verwerten lässt. Das wissen inzwischen auch die PR-Berater der Politiker und diese selber. Und natürlich all jene, die gerne (wieder) einmal im Rampenlicht stehen möchten. Auch wenn dieses bloss von ein paar kleinen Not-Pfunzeln kommt.

Trumps Zollentscheid hat in der Schweiz diesbezüglich eine eigentliche Selbstdarstellungslawine ausgelöst. Krethi und Plethi, sowie alle, die sich gerne als «de» Krethi und «de» Plethi sehen, sind da in einer Art und Weise aktiv geworden, wie es selbst für das tiefste Sommerloch aussergewöhnlich ist.

Alt Bunderäte und -innen melden sich in grosser Zahl zu Wort, ebenso PR-Leute, Parteipolitiker, Parlamentsmitglieder, ehemalige (und erfolglose) Botschafter etc. Zwar wissen alle nicht, was und wie der Bundesrat wirklich verhandelt hat, aber sie würden es besser machen. Und sie wissen ganz genau, was nun zu tun wäre, würde man sie doch bloss machen lassen.

Das einzige, was sie offenbar nicht wissen, ist die Tatsache, wie peinlich das alles ist – nein, nicht für den Bundesrat, sondern für sie selber. Und das ist der Unterscheid zu «früher»: damals fürchtete man sich noch davor, in der Fasnachtszeitung zum Gaudi Aller durch den Kakao gezogen zu werden. Heute macht man sich selber, und das völlig freiwillig, zur eigenen Karikatur.

Da fragt sich männiglich: wie solle man diese Menschen im Herbst wieder ernst nehmen? Wo ist ihr wirkliches Interesse am Wohl unseres Landes geblieben? Glauben diese Besserwisser/innen wirklich, wir würden nicht sehen, dass der König völlig nackt ist? 

Die Lehre daraus: nicht jeder, dem die Medien Zitate und Aufmerksamkeit schenken, kommt dabei «gross heraus». Die Medien kennen kein Mitleid – schon gar nicht, wenn sie das Sommerloch füllen müssen. Und: Ja, das betrifft auch die Alt Bundesräte. Würden sie schweigen, würden sie (allenfalls) weiterhin Respekt verdienen für ihre frühere Arbeit für unser Land.