Teuer, verkalkt, unprofessionell und links: die SRG

Die SRG will ihr Image verbessern – und tut alles, um das Gegenteil zu erreichen.

Die SRG-Chefinnen sprechen davon, wie ihnen das Geld fehlt und wie sie sparen müssten – und schaffen fleissig neue Stellen. Diese kosten offenbar nichts. Und sonst könnte man im goldenen Zürcher Käfig hoffen, dass niemand was merkt. Dass die «ach so dummen Nutzer» dennoch auf immer und ewig und durch Dick und Dünn der SRG die Stange halten.

Wenn das mal kein böses Erwachen wird.

Weiter betonen die SRG stets ihre Unabhängigkeit von der Parteipolitik – aber sie lassen sich laufend in linke Kampagnen einspannen. Dabei tun sie das, ohne sich oder das eigene Tun zu hinterfragen. Denn mit professionellem Journalismus hat die aktuelle Leistung des Staatsfernsehens und -radios rein gar nichts mehr zu tun. Das ist Parteijournalismus, wie man ihn bis in die 60/70-er Jahre des letzten Jahrhunderts bei den Printmedien (jeder Partei ihre eigene Zeitung) kannte. Ist ja bloss 50-60 Jahre her…

Beispiele? Aktuell etwa die laufende Kampagne der Juso, fleissig unterstützt von der SP und von Teilen der Gewerkschaften, für ihre Erbschaftsinitiative, die ehrlicherweise «staatliche Enteignungsinitiative» heissen sollte. Laufend wirbt die SRG – indirekt natürlich – für das linksextreme Anliegen. Wenn es durchkommen sollte, überholen wir die kommunistische Partei Chinas links.

Dann die Frage einer Einheitskrankenkasse. Auch sie wird fleissig von der SRG beworben. Ganz nach der Devise: steter Tropfen höhlt vielleicht irgendwann den Stein. Links liefert fleissig Material, das die SRG-Leute geflissentlich und unkritisch über die Sender schicken.

Dann die Frage der Lohngleichheit bzw. der Frauenlöhne, die von der Bundesverwaltung laufend in unverantwortlich einseitiger Art und Weise thematisiert wird. Die SRG macht die Aussagen des Bundesamtes für Statistik, die von ihm selber wiederholt kleinlaut relativiert wurden, bei jeder sich bietenden Gelegenheit (und wenn sich keine bietet, kann man ja eine schaffen) zum Thema. Stets als unhinterfragte Tatsachen-Schlagzeile. Die Arbeit des Bundesamtes wird jedoch – was journalistisch professionell wäre – nie unter die Lupe genommen. Dabei würde ein Blick auf die Kontrollstatistik genügen: Jene Unternehmen, die detailliert kontrolliert wurden und werden (und das sind viele) haben bisher mit ganz, ganz wenigen Ausnahmen sehr gut abgeschnitten. Das müsste eigentlich alle Statistiken Remedur werden lassen: Tatsachen hier – statistisch unterlegte Interpretations-Annahmen dort.

Die SRG krankt an allen Gliedern, an allen Ecken und Enden. Hier sind eine wirklich umfassende Neuorientierung und Neuorganisation nötig. Freiwillig wird dies der Riesenapparat, dessen Mitarbeitende seit Jahrzehnten 14 Monatslöhne erhalten und auch sonst auf Samt gebettet sind, aber nicht leisten. Und es ist zu befürchten, bzw. es liegt sogar auf der Hand, dass selbst eine noch so massive Kürzung der Budgets allein noch viel zu wenig Druck erzeugen könnte. Hier ist die politische Führung (Parlament und Bundesrat) gefragt. Denn die Alternative wäre, dass sich eines Tages «die Strasse» der Sache annimmt. Und das kann niemand wünschen.

P.S. Leider sind Parlament und Verwaltung (zu) sehr mit der SRG verbandelt. Die auffallend häufigen privaten Beziehungen sind das eine, die vielen Kommunikationsmitarbeitenden, die aus der SRG-Küche kommen (oder ihren nächsten Karriereschritt dort sehen) das andere Problem. - Sowieso stellt sich schon länger die Frage, wie denn Parlamentarier/innen, die mit SRG-Frontleuten Beziehungen pflegen, die Gewaltenteilung sehen. Wahrscheinlich ist das für sie ein unentschlüsselbares Fremdwort. Oder sie handeln nach der Devise: "Was mir persönlich nützt, kann nur gut sein."

 

Dabei geht es gar nicht ums Geld

Mit gütiger Mithilfe der SRG u.a. betreibt die politische Linke wieder einmal Werbung für eine Einheitskrankenkasse. Dabei wird stets betont, wie viel Geld eingespart werden könnte, wenn es für alle Schweizerinnen und Schweizer bloss noch eine einzige Krankenversicherung gäbe.

Doch erstens zeigt das Monopol der Suva (Unfallversicherung), dass die Prämien damit keinesfalls sinken, sondern im Gegenteil deutlich steigen werden. Denn das Zusammenlegen von einzelnen Kassenverwaltungen mag zwar eine minimale Kosteneinsparung bringen. Diese wird aber von einer sofort überbordenden Bürokratie und einer, allen staatlichen Organen eigenen, tiefen Effizienz wieder aufgefressen. Und schneller als uns lieb ist massiv überboten. Zudem verdient der durchschnittliche Beamte deutlich mehr als ein durchschnittlicher KK-Mitarbeiter.

Jeder einigermassen vernünftig denkende Mensch weiss das. Erinnern wir uns doch nur zu gut an die ehemalige PTT, besonders an die beiden Ts. Um wie viel billiger wurde das Telefonieren, als die Konkurrenz kam? Die Preise schmolzen wie der Schneemann bei 35 Grad im Juli. Gleichzeitig stiegen die Leistungen um ein Mehrfaches.

Die Linke weiss das ebenso genau wie alle anderen Menschen mit denkendem Kopf. Sie will aber etwas Anderes erreichen. Es geht ihr gar nicht um eine mögliche Kosteneinsparung. Es geht ihr darum, dass die Politik die Krankenversicherung einfacher fremdbestimmen kann. Das Bundesparlament könnte bei einer staatlichen Einheitskasse laufend Neuerungen einführen, die den Intentionen der Linken entsprechen: Gleichmacherei, Abzocke der Gutverdienenden – gleichzeitig das Bedienen der eigenen Klientel, die bald wie bei den Bundessteuern keinen einzigen Rappen mehr bezahlen müsste für die Krankenversicherung. Egal wie oft sie wegen der kleinsten Kleinigkeit zum Arzt oder gar in den Spitalnotfall rennt. 

Die Gutverdienenden würden sich deshalb sehr rasch privat versichern lassen; die Zweiklassenmedizin wäre wie anderswo Tatsache. Und die Gesundheitskosten würden explodieren - und damit einen grossen volkswirtschaftlichen Schaden verursachen.

Es passt dazu, dass die Linke sich gleichzeitig weigert, die Selbstkosten zu erhöhen, die Eigenverantwortung für die Gesundheit zu stärken und den Missbrauch der Notfallmedizin zu bekämpfen. Jede Ärztin kann bestätigen, wie oft in der Praxis ebenso wie beim Spitalnotfall kleinste Bagatellfälle aufmarschieren. Meist mitten in der Nacht (wenn die Kosten am höchsten sind). Und was diese die Allgemeinheit kosten. Von den jugendlichen Alkoholsündern am Wochenende erst gar nicht zu reden.

Solche Themen sind aber unpopulär. Da spricht man besser von der Einheitskasse und streut dem Stimmvolk tonnenweise Sand in die Augen. Hauptsache es nützt der eigenen Partei und deren Ideologie und schadet den Reichen. Jenen Reichen, die jedoch "dummerweise" Arbeitsplätze und damit Wohlstand schaffen, die unsere Kultur z.B. weitgehend finanzieren und die dank ihrem Fleiss und Verdienst mit ihren Steuern letztlich unser Staatswesen tragen.

Wenn das Parteiinteresse über dem Respekt vor dem Souverän steht

In Olten ist es zur eigentlichen Modeerscheinung geworden, was auch andernorts im Kanton hie und da praktiziert wird: man nehme einen populären Wahlkandidaten, lasse ihn auf verschiedenen Listen antreten, damit er überall Stimmen sammelt für die Partei. Nach gelungener Wahl wird die Person vom weniger attraktiven Amt zurücktreten. Die Partei hat gesiegt und die Wähler- ? Die bleiben dumm zurück.

So kandidieren sogenannte «Wahllokomotiven» des Öftern für die National- und die Ständeratslisten gleichzeitig. Auch wenn von allem Anfang an klar ist, dass sie nur eines der beiden Ämter antreten werden und können. Oder – wie im Fall Olten bereits mehrfach praktiziert – eine gleichzeitige Kandidatur für das Stadt- und das Kantonsparlament. Auch wenn zum Voraus absolut klar ist, dass die Person bloss eines der beiden Ämter wird ausüben wollen.

Für das zweite, auf das die Frau direkt nach der Wahl verzichtete, wird dann eine Parteikollegin «nachrutschen». Super für die Partei. Blöd für die Wählerinnen und Wähler. Jedenfalls dann, wenn man davon ausgeht, dass gerade bei kantonalen Wahlen die Persönlichkeit mindestens ebenso wichtig ist wie die Partei. Auf Gemeindeebene dürfte diese sogar deutlich vor der Partei stehen.

Das Bundesgericht hat erst kürzlich in einem (etwas anders gelagerten) Zürcher Fall klar gemacht, dass es nicht jede parteipolitische Wahl-Schlaumeierei duldet. Die Oltner Praxis dürfte sich zwar im Graubereich, aber noch knapp auf der legalen Seite bewegen. Fair ist diese Praxis gegenüber den Wählenden allerdings keineswegs – und zu einer höheren Wahlbeteiligung wird sie auch nicht beitragen. Über das Ansehen der Politikerinnen und Politiker, die sich für solche Parteispiele hergeben, schweigt des Sängers Höflichkeit…

Dass ausgerechnet aber jene Partei, die am lautesten die Moral über die Gesetze erheben will, sich selber bloss knapp an die Gesetze hält, macht eine Parteihaltung deutlich, die besser keine Nachahmer findet. Denn am Ende bleibt stets die Frage: wie ernst nehmen die Parteien den Souverän? Wo bleibt ihr Respekt den Wählenden gegenüber? Wie sehr benutzen sie den Souverän bloss zur Durchsetzung eigener Interessen?

Und das Wahlvolk denkt nach: Lassen wir uns das gefallen? Lassen wir uns derart einfach ans parteipolitische Gängelband nehmen?

Allein eine Frage des Formates

Niemand kann zwei Herren gleichzeitig dienen. Das ist eine alte Volksweisheit. Bisher wurde sie nicht widerlegt. Sie steht ebenso fest, wie dass niemand die Aare dazu bringen kann aufwärts zu fliessen. Doch ein nachgerutschter SVP-Kantonsrat versucht nun, ein guter Ehemann und gleichzeitig ein guter Volksvertreter zu sein, obwohl seine Frau neu in den Regierungsrat gewählt wurde.

Der Mann erweist damit weder sich noch seiner Frau einen Dienst. Ihr Start in der Exekutive wird mit einem Makel belastet sein – sein Image ist beschädigt. Hier fehlt es nicht an Rechtsverständnis (denn rechtens ist das Ganze), hier fehlt es an menschlicher Grösse und an Fingerspitzengefühl.

Beide werden sie in dieser Konstellation stets mit dem Verdacht leben müssen, dass Informationen vom Einen zum Andern fliessen, die das nicht sollten. Die Arbeit von Beiden wird das belasten. Und wenn sie ihren Job nur halbwegs ernst nehmen, wird das auch zum Nachteil für ihre Beziehung sein. Entweder der Mann der Legislative wird sein Mandat nicht gar so ernst nehmen und seinen Stuhl im Ratssaal nur ab und zu etwas wärmen. Oder die Exekutiv-Politikerin wird sich laufend gegen den Verdacht wehren müssen, ihren Mann anders zu behandeln als den Rest des Rates.

Warum der Mann trotzdem in den Ratssaal sitzen möchte? Dafür gibt es keinen anderen nachvollziehbaren Grund als den des «Ich-möchte-halt-auch-mal», als den des fehlenden menschlichen Formats eben. 

P.S. Wäre das in einer anderen Partei als der SVP der Fall, würde wohl deren umtriebiger Präsident sofort eine Gesetzesänderung verlangen, die sowas künftig im Kanton Solothurn verbieten soll. Wie hiess doch das Motto des Hosenbandordens gleich …?

 

Mittelmass statt Spitzenleute

Immer wieder – neustens bei den Wahlen für die Solothurner Regierung, kürzlich für jene in den Bundesrat – wird das Jammern kund: die Fähigsten wollen gar nicht erst kandidieren. Tatsächlich haben die Parteien – vor allem die bürgerlichen unter ihnen – zusehends Probleme, wenn es darum geht, Top-Leute (ausgezeichnete Ausbildung, vielfältige Lebenserfahrung, eine Fülle von Kompetenzen, Führungsqualitäten und eine kommunikative, integre Persönlichkeit) für Top-Ämter zu motivieren.

Woran mag das liegen? Einerseits, wird dann geklagt, haben Top-Leute hervorragende Karrierechancen, die mehr bieten als ein unsicheres Volksmandat. Anderseits wird die hohe Belastung angeführt: viel Arbeit und viel Verantwortung.

Beide Gründe vermögen nicht zu überzeugen. Ein Hauptgrund mag vielmehr sein, dass das Prestige des Amtes enorm abgenommen hat. Weder Bundes- noch Regierungsräte sind heute Respektspersonen, die auch so behandelt werden. Vielmehr dienen diese Positionen öfter mal dazu, an ihnen das eigene Mütchen zu kühlen. Die Angriffe finden dabei auf allen Ebenen (auch und vermehrt auf Social Media) statt und sie lassen immer öfters den Anstand wie einen minimalen Respekt vor der grundlegenden menschlichen Würde des Gegenübers vermissen.

Wer ein öffentliches Amt annimmt, braucht deshalb eine besonders dicke Haut – und seine nächsten Angehörigen benötigen diese auch.

Parallel zur Abnahme des Renommees dieser Ämter ist tatsächlich auch das Niveau vieler Persönlichkeit, die solche Ämter bekleiden rückläufig. Die oben angeführten Ansprüche werden schon mal äusserst grosszügig interpretiert, wenn Parteien eine geeignete Kandidatin oder einen Kandidaten finden müssen. Leider vermögen etliche dieser Knapp-genügend-Kandidatinnen ihre anderen Mankos nicht durch besonders grosse Volksnähe zu kompensieren. Das Resultat: das Image der Position leidet erst recht. Und damit fragen sich potenzielle Kandidaten immer öfters: «Soll ich mir das antun?»

Zur Erinnerung: Früher war es einmal eine besondere Ehre, das Vertrauen und Mandat des Stimmvolkes erhalten zu haben. Wenn jedoch Parteisoldatinnen und Egomanen neben Mittelmass in den Behörden sitzen, sind diese schlicht für Topleute nicht attraktiv genug, um alles Andere rund ums Amt zu kompensieren.

Die Exekutive sollte die Verwaltung führen. Kann sie das nicht oder nur teilweise, führt die Verwaltung die Exekutive. Das mag Manchen belustigen – für unseren Staat und damit für uns alle ist es negativ. Und das ganz besonders in Krisenzeiten.

Fazit: die Parteien müssen ihre künftigen Exekutiv-Mitglieder sehr sorgfältig auswählen und gezielt fördern und unterstützen. Sie sind nicht einfach im Wahlkampf und künftig Zahlstellen für die Partei. Sondern zentrale Persönlichkeiten, deren Motivation Sorge zu tragen ist.

Der offensichtliche Wunsch nach (noch) höheren Steuern

Die neusten Wahlergebnis für das solothurnische Kantonsparlament – der zweite Wahlgang für den Regierungsrat wird daran kaum etwas ändern – lassen vor allem einen Schluss zu: Die Mehrheit der Wählenden wollen einen überquellenden Staat, der viel Geld hat und auch viel Geld ausgibt.

Denn gewählt wurden mehrheitlich Personen, die genau das lieben: einen allgegenwärtigen Staat mit vollem Geldsäckel. Linksgrün zählt dazu, die Subventions- und Staatshilfeempfängerinnen, aber auch alle Angestellten bei der öffentlichen Hand und alle Bürger, deren ganz persönliches Interesse bei einem Staat mit gut gefüllter Kasse liegt.

Das ist nicht neu. Im Gegenteil. Es entspricht der Politik in den letzten 30 Jahren, in denen der Kanton Solothurn schrittweise zur schweizerischen Steuerhölle und Armeninsel mutierte.

Die neuste Staatsrechnung machte genau diese Klientel zwar glücklich – doch für die meisten Einwohner und damit Steuerzahlenden in diesem Kanton besteht kein Grund zum Jubeln. Im Gegenteil. Wenn von Linksgrün bis Mitte befriedigt von einem ordentlichen Ergebnis die Rede ist, muss das schon eher als Ankündigung einer dunklen Zukunft verstanden werden.

Denn der Kanton Solothurn gab im vergangenen Jahr 5.4 Prozent mehr aus als im Vorjahr – budgetiert hatte er immerhin «bloss» 3 Prozent mehr. Weil die Teuerung im 2024 bei durchschnittlich 1.1 Prozent lag, sind die Staatsausgaben also fünfmal schneller gewachsen als die Inflation. Und wenn nun befriedigt festgestellt wird, dass das Schlussergebnis ja mit einer roten Null ganz ok sei, so wird übersehen, dass dieses Resultat nur deshalb zustande kam, weil die Steuerzahler und -innen noch tiefer ins Portemonnaie gegriffen und dem Staat im Vergleich zum Budget 2024 rund 98 Millionen zusätzlich abgeliefert haben.

Rund 135 Millionen gaben Regierung, Parlament und Verwaltung im 2024 mehr aus als 2023. Das ist keineswegs beruhigend – im Gegenteil. Bei jedem Unternehmen würde bei einer solchen Entwicklung mindestens die halbe Geschäftsleitung auf der Stelle ausgetauscht – oder auch die Ganze. Die Wählerschaft wollte es anders. Das Parlament hat sich nicht gross gewandelt – jedenfalls sitzen dort nun nicht mehr Freunde der Steuerzahlenden als vorher – sondern deutlich weniger.

Solothurn wird den harten Weg bis zum Schlusslicht unter den Kantonen also weiter gehen. Denn niemand scheint das wirklich zu stören. Offensichtlich möchte niemand diese Entwicklung aufhalten oder gar ändern. Schlechte Aussichten für gute Steuerzahler. Schlechte Aussichten für jene Einwohnerinnen und Einwohner, die einen gesunden statt einen nimmersatten und gierigen Staat möchten.

P.S. Angesichts der momentanen Weltlage müssten der Kanton Solothurn ebenso wie Bund und Gemeinden wo immer möglich den Sparhahnen gewaltig zudrehen. Denn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden die Steuereinnahmen, die in den letzten Jahren so fleissig sprudelten, rasch und umfassend wegbrechen, während die Sozialausgaben zu explodieren drohen. Die Staatsschulden werden dann so rasch steigen wie die Schuldzinsen. Und das ist keineswegs Schwarzmalerei - das ist blosse und reine Ökonomie, fussend auf simpler Mathematik.