Die neusten Wahlergebnis für das solothurnische Kantonsparlament – der zweite Wahlgang für den Regierungsrat wird daran kaum etwas ändern – lassen vor allem einen Schluss zu: Die Mehrheit der Wählenden wollen einen überquellenden Staat, der viel Geld hat und auch viel Geld ausgibt.
Denn gewählt wurden mehrheitlich Personen, die genau das lieben: einen allgegenwärtigen Staat mit vollem Geldsäckel. Linksgrün zählt dazu, die Subventions- und Staatshilfeempfängerinnen, aber auch alle Angestellten bei der öffentlichen Hand und alle Bürger, deren ganz persönliches Interesse bei einem Staat mit gut gefüllter Kasse liegt.
Das ist nicht neu. Im Gegenteil. Es entspricht der Politik in den letzten 30 Jahren, in denen der Kanton Solothurn schrittweise zur schweizerischen Steuerhölle und Armeninsel mutierte.
Die neuste Staatsrechnung machte genau diese Klientel zwar glücklich – doch für die meisten Einwohner und damit Steuerzahlenden in diesem Kanton besteht kein Grund zum Jubeln. Im Gegenteil. Wenn von Linksgrün bis Mitte befriedigt von einem ordentlichen Ergebnis die Rede ist, muss das schon eher als Ankündigung einer dunklen Zukunft verstanden werden.
Denn der Kanton Solothurn gab im vergangenen Jahr 5.4 Prozent mehr aus als im Vorjahr – budgetiert hatte er immerhin «bloss» 3 Prozent mehr. Weil die Teuerung im 2024 bei durchschnittlich 1.1 Prozent lag, sind die Staatsausgaben also fünfmal schneller gewachsen als die Inflation. Und wenn nun befriedigt festgestellt wird, dass das Schlussergebnis ja mit einer roten Null ganz ok sei, so wird übersehen, dass dieses Resultat nur deshalb zustande kam, weil die Steuerzahler und -innen noch tiefer ins Portemonnaie gegriffen und dem Staat im Vergleich zum Budget 2024 rund 98 Millionen zusätzlich abgeliefert haben.
Rund 135 Millionen gaben Regierung, Parlament und Verwaltung im 2024 mehr aus als 2023. Das ist keineswegs beruhigend – im Gegenteil. Bei jedem Unternehmen würde bei einer solchen Entwicklung mindestens die halbe Geschäftsleitung auf der Stelle ausgetauscht – oder auch die Ganze. Die Wählerschaft wollte es anders. Das Parlament hat sich nicht gross gewandelt – jedenfalls sitzen dort nun nicht mehr Freunde der Steuerzahlenden als vorher – sondern deutlich weniger.
Solothurn wird den harten Weg bis zum Schlusslicht unter den Kantonen also weiter gehen. Denn niemand scheint das wirklich zu stören. Offensichtlich möchte niemand diese Entwicklung aufhalten oder gar ändern. Schlechte Aussichten für gute Steuerzahler. Schlechte Aussichten für jene Einwohnerinnen und Einwohner, die einen gesunden statt einen nimmersatten und gierigen Staat möchten.
P.S. Angesichts der momentanen Weltlage müssten der Kanton Solothurn ebenso wie Bund und Gemeinden wo immer möglich den Sparhahnen gewaltig zudrehen. Denn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden die Steuereinnahmen, die in den letzten Jahren so fleissig sprudelten, rasch und umfassend wegbrechen, während die Sozialausgaben zu explodieren drohen. Die Staatsschulden werden dann so rasch steigen wie die Schuldzinsen. Und das ist keineswegs Schwarzmalerei - das ist blosse und reine Ökonomie, fussend auf simpler Mathematik.
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