Die SP verlässt ihre Wurzeln und umgarnt die Muslime

Die SP Schweiz geht neue Wege. Sie verlässt eine ihrer zentralen und traditionellen Grundpositionen. Neu ist Religion kein Opium für das Volk mehr, sondern soll im Gegenteil in Schule und Staatsämtern mehr Präsenz zeigen.

Eine freudige Nachricht für unsere beiden traditionellen Landeskirchen? Keineswegs. Bloss eine gute Nachricht für die Moslems. Denn wenn es nach der SP Schweiz geht, sollen nun – 180 Grad entgegen ihrem eigenen Parteiprogramm – Kopftücher und andere moslemische Religionssymbole in unseren Schulen und Ämtern in grosser Zahl Einzug halten. Kruzifixe, Kreuze oder Kippas haben nach SP-Meinung dort hingegen rein gar nichts verloren. In diesen Fällen gilt die alte, die historische Parteihaltung.

Ist das reines Populismustheater? Oder irre Paradoxie? Wurde die SP-Delegiertenversammlung von einer Hand voll immigrierter Muslime «unterwandert» oder überrollt? Keineswegs. Die Parteiführung weist stolz darauf hin, dass sie das selbst arrangiert und vorbereitet hat.

Da fragt sich der Politbeobachter: «Weshalb verrät die SP ihre eigenen Axiome?» Eigentlich bleibt nur eine Antwort auf diese Frage. Und diese kann nur lauten: die SP macht das Ganze bloss deswegen, weil sie hofft, damit die eingewanderten Muslime als Wähler für sich gewinnen zu können. Wahlkampf also nach der Devise: Koste es, was es wolle. Allenfalls auch die eigene Glaubwürdigkeit. 

Und das traditionelle Wählersegment der eher etwas konservativen Gewerkschaften und ihrer Mitglieder? Das – so hat es offenbar die SP-Spitze beschlossen – überlässt man künftig noch mehr als bisher der SVP. Das ist also der definitive Sieg der akademischen Cüpli-Sozialisten über die alte Wählerschaft im «Blaumann».

Und der rechte Flügel der Partei? Der hat schon etliche Jahre keinen Einfluss mehr auf die Parteiinhalte. Mit dieser jüngsten Politik wird er auch seine Wählerschaft verlieren und künftig in der Schublade der SP-Geschichte verschwinden. Ob die Partei anstelle dieses Flügels neu mit einem Islam-Flügel fliegen kann, wird die Zukunft weisen. Zweifel sind angebracht.