Die Kapitulation der bürgerlichen Bundesräte?

Mindestens auf dem (Partei-)Papier gehören 5 der 7 Bundesratsmitglieder einer bürgerlichen Partei an. Wie kann es denn sein, dass die SP-Sozialministerin eine «AHV-Reform» namens «AHV 2030» durch das Gremium bringt, das mehr oder minder alle sozialistischen Anliegen enthält und keines des bürgerlichen Lagers?

Das Rentenalter wird nicht angetastet und würde, wenn es denn beim Willen der Bundesrätin bleiben sollte, bald eines der tiefsten in Europa sein. Dafür sollen alle Konsumentinnen und Konsumenten zur Kasse gebeten werden (Mehrwerftsteuererhöhung zum x-ten), ausserdem die Familienunternehmen bzw. alle nicht börsenkotierten KMU, ferner alle Selbständigerwerbenden – inklusive der meisten Ärzte (!) – über erhöhte AHV-Beiträge und alle Erwerbstätigen über erhöhte Lohnbeiträge.

Wer aber freiwillig etwas länger als bis 65 arbeiten möchte, soll bei den AHV-Beiträgen minim entlastet werden. Da es sich dabei aber um maximal gut 200 Franken handelt, wird dies niemanden zu längerer Arbeit motivieren, der dazu nicht sowieso motiviert ist. Ein Papiermäuschen also, das nicht mal der Erwähnung wert wäre.

Was hier das SP-Bundesamt BSV mit dem Segen der SP-Sozialministerin zur Gesundung der AHV-Finanzen vorlegt, ist folglich keine Lösung, sondern eine Fortsetzung des alten Problems. Dabei werden hie und da ein paar Retuschen angebracht und die Rechnung dafür an die Konsumenten, die Wirtschaft und die Steuerzahler adressiert.

Dass eine solche Aufgabenverweigerung bzw. «Aufgabenerfüllung à la SP-Parteibuch» durch den Bundesrat rasseln kann, lässt eigentlich nur zwei Schlüsse zu:

1.      Im Bundesrat sitzen bürgerliche Parteivertreter, die sich nicht in dieser für unser Land derart wichtigen Sache engagieren wollen. Nur stellt sich dann die Frage: wozu haben wir sie in den Bundesrat gewählt?

2.      Die bürgerlichen Bundesräte lassen die Kollegin bewusst mit einer an allen Ecken und Enden ungenügenden Vorlage grandios scheitern. Das würde aber heissen, dass die Bundesratsmehrheit die heisse Kartoffel der AHV-Revision mit einer Erhöhung des Rentenalters ans Parlament weiterreicht.

Die sich nähernden Milliardenlöcher in der AHV-Kasse sollten eigentlich raschmöglichst gestopft werden. Egal, ob Bundesverwaltung, Bundesrat und Parlament Lust dazu haben oder nicht. Sie haben sich alle unter Eid dazu verpflichtet das Beste für unser Land zu tun; hier geht es «bloss» um das Allernötigste.

Der Hinweis an Bundesbern: Wer zu lange zuschaut, wie ein Riesenloch entsteht, muss sich nicht wundern, wenn er selber reinfällt.

Auch eine Frage der Relationen

Der Aufstand der Tierfreunde über die Probleme auf einem ehemaligen Bauernhof im Thal war und ist gross. Unter permanenter medialer Begleitung werden Behörden, Parteipolitikerinnen und Anwälte bemüht und fast täglich wird von dringend nötiger «Aufarbeitung» gesprochen.

Tiere, die erbärmlich dahinsiechen müssen, sind kein schöner Anblick. Wer kein Herz aus Stein hat, den muss das bewegen. Doch scheinen hier in hohem Masse die Relationen aus den Fugen geraten zu sein. Wer eine grosse Gedenkveranstaltung mit 120 Kerzen für 120 Hunde organisiert, sollte daran denken, dass es auch Menschen gibt, die unter elendigsten Bedingungen leben müssen, die von diktatorischen Regimes gefoltert werden, die in einem der vielen aktuellen Kriege sterben.

Täglich sterben Tausende von Menschen in den Kriegsgebieten. Die meisten von ihnen äusserst unfreiwillig. Und sie sterben einen Tod fern ihrer Lieben, werden nur zu oft abgeschlachtet wie Vieh. In diesem Moment Kerzen nicht für Menschen, sondern für Tiere, die von ihrem Leiden erlöst wurden, anzuzünden, entbehrt jeder Relation und letztlich auch der Humanität.

Denn wo bleiben die Kerzen für die gefallenen Ukrainer? Wo bleiben die Kerzen für die von Islamisten abgeschlachteten Israelis? Wo bleiben die Kerzen für die 500 entführten Kinder in Nigeria? Etc. etc.

Hier wir die Perspektive der wohlmeinenden Gutmenschen, hier wird die «Perspektive im Mauseloch» zur gelebten Realität. Hier ersetzt die Tierliebe die Humanität.

 

Kommunikation à la Vergangenheit

Die Solothurner Regierung ist kommunikativ noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen. In einer Zeit, in der selbst der US-Präsident täglich mehrfach seine Befindlichkeiten und Launen weltweit zum Besten gibt, huldigt die Solothurner Exekutive noch immer dem Prinzip: Wenn ich die Hände vor die Augen halte, wird mich schon niemand sehen. 

Oder etwas konkreter: "Weil ich am besten selber weiss, was für den Kanton gut ist, muss ich nicht bei jedem Handeln die Stimmbürger fragen – und am einfachsten geht Regieren sowieso ohne Souverän. Was der Souverän nicht weiss, erleichtert meine Arbeit. Also spare ich mir die Arbeit, dem «tumben Volk» alles zu erklären."

Dummerweise befördert die Regierung mit dieser dauernden Geheimnistuerei zwei Dinge:

1.      Das Vertrauen des Stimmvolks in die Regierung sinkt bei jedem kommunikativen Fettnapf, in den diese tritt. Und deren gab es in den letzten paar Jahren leider (zu) viele.

2.      Eine einzige Partei profitiert vom Verhalten der Exekutive, weil sie jeden Fehler gnadenlos ausschlachtet. Dass es ihr dabei nicht um das Wohl des Kantons, sondern vielmehr um die Mobilisierung von Wählern geht, macht die Sache auch nicht besser.

Früher gab es im Solothurner Rathaus keine teuren Kommunikationsfachleute. Dafür Regierungsmitglieder, die den direkten Kontakt zum Stimm- und Wahlvolk, zur gesamten Bevölkerung als eine ihrer wichtigsten und ehrenvollsten Aufgaben wahrnahmen.

Heute haben wir teure Kommunikationsteams - und eine Regierung, die am liebsten gar nicht kommuniziert. Einmal rechtsumkehrt würde hier allen Beteiligten viel Nutzen bringen. Pardon, fast allen Beteiligten: die SVP würde es etwas schwerer haben, ihre Wähler populistisch bei der Stange zu halten.

 

Schon wieder - oder der ewige Glaube an die WTO

Erneut haben die Solothurner Verkehrsbetriebe sich gegen die Bellacher Hess-Busbauer entschieden. Interessant ist dabei die Begründung: Es hätte beim besten Willen keine andere Möglichkeit gegeben. Die Offerte der Konkurrenz aus Deutschland (in diesem Fall) sei einfach günstiger (sprich: billiger) und zudem qualitativ besser gewesen. Zu Deutsch also: die Solothurner Busbauer sind teuer und qualitativ ungenügend.

Erst einmal werden sich die renommierten und innovativen Bellacher Busbauer über diese einheimische Negativwerbung bedanken. Zudem: Wenn die Solothurner Behörden richtig liegen, müssen sich eigentlich alle andern Schweizer Verkehrsunternehmen – darunter die grössten Schweizer Städte – dringend fragen, ob sie nun wirklich Busse kaufen, die zu teuer und qualitativ bloss zweite Wahl sind.

Der gesunde Menschenverstand jedoch sagt etwas Anderes:

1.      Die grossen nationalen und viele internationale Beschaffer sind wohl kaum alle schlechtere Busbeschaffer als die vergleichsweise relativ kleinen Solothurner. Das kann schlicht nicht sein. Demnach wäre also die Submission der Solothurner nicht das gelbe vom Ei. Die sehr naheliegende Schlussfolgerung bzw. das Faktum: Dieses Ergebnis der Submission wäre nicht das einzig mögliche gewesen, als das es nun von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung dargestellt wird.

2.      Bei einer Submission – auch bei einer WTO-Submission – gilt jedoch: Je nachdem, welche Kriterien ich aufliste und wie ich die einzelnen Kriterien gewichte, erhalte ich ein anderes Ergebnis. Es gibt sehr viele internationale Ausschreibungen, da werden die Kriterien so gelistet und gewichtet, dass zum vorneherein bereits feststeht, wer gewinnen wird. Mit anderen Worten: Wenn diese Kriterien gegen den eigenen Hersteller sprechen, ist dies entweder ein Schildbürgerstreich, Unvermögen oder Absicht.

Entweder sind also die verbalen Beteuerungen, man hätte den Auftrag gerne der Firma Hess gegeben, schlicht unwahr oder man hat aus purer Unfähigkeit zum zweiten Mal die Kriterien falsch gelistet und gewichtet. Auf Letzteres deutet schon allein die Gewichtung des Preises hin: Wer in der Schweiz – und bei möglichen Schweizer Anbietern – den Preis mit 45 Prozent gewichtet, demonstriert damit klar, dass er den Auftrag nicht einem Schweizer Unternehmen geben möchte. Schliesslich weiss jedes Schulkind, dass wir hierzulande die höchsten Löhne und Liegenschafts- und damit auch die höchsten industriellen Produktionspreise haben.

Während andere Länder – auch und gerade gegen die Schweiz – ihre protektionistischen und ihre Zollmauern errichten, geben wir unsere Steuergelder freigebig und ohne Not im Ausland aus. So als wären die WTO und ihre Regeln noch immer in Kraft und eine heilige Kuh. Bloss sind wir bald die Letzten, die noch an diese Organisation und ihre Regeln glauben. Und das, obwohl wir gerade selber zu den grossen Opfern von deren Nichteinhaltung zählen. Die US-Strafzölle lassen grüssen. Kann man denn noch realitätsferner sein?

Danke sagen wird uns für ein solches Verhalten niemand – höchstens wird man über unsere Busbeschaffer und -innen lachen. Wir, die Steuer- und Buszahler, dürfen uns ob derart viel Unvermögen bloss ärgern - jetzt und wenn wir die ganze Geschichte zahlen müssen.