Hoffnungslos mutlos oder bloss reine Parteipolitik?

Die Vorschläge der SP-Bundesrätin für die nächste AHV-Revision verdienen eigentlich diesen Namen kaum. Es sind weder neue Ideen noch lösen sie auch nur ein einziges Problem der AHV. Es ist eigentlich ein Nichtvorschlag, was hier die Soziologin vorlegt.

Da scheint es nicht nur an Ideen zu mangeln: weder die Verwaltung (das zuständige BSV Bundesamt für Sozialversicherungen) noch die Chefin wollen, dass sich bei der AHV etwas Grundlegendes ändert. Eigentlich logisch: die wichtigen Positionen des BSV befinden seit bald 30 Jahren sehr fest in SP-Händen. Da wird man sich mit der zuständigen SP-Bundesrätin schnell handelseinig.

Die Milliarden, die sich als jährliche (sic!) Verluste der AHV (von der ALV und der IV mal nicht zu reden) auftürmen, scheinen die jurassische Bundesrätin nicht zu bekümmern. Die arbeitende Bevölkerung, die jungen Menschen sollen den Luxus für die Alten gefälligst bezahlen. Dazu auch noch jene Hälfte der Bevölkerung, welche die Bundessteuerkasse füllen muss. Mehr Einnahmen allein sollen die AHV retten. Dies in Form von Steuergeldern (des Bundes) und von direkten Abzügen vom Lohn. Schmalhans zu Gast bei den Jungen, damit die Alten auf gar keinen Fall auf eine weitere Crèmeschnitte verzichten müssen? Oder auf eine AHV-Rente mehr?

Die Ausrede der Linken wie der Alten tönt immer gleich: «Wir haben schliesslich auch ein Leben lang gearbeitet.» Einverstanden. Aber bisher hat noch keine Generation während ihres Arbeitslebens die spätere AHV-Rente verdient. Stets haben die Generationen mehr AHV-Rente bezogen als sie Beiträge bezahlt haben. Hätten wir das vermeiden wollen, wären ein paar Auslandferien und ein paar neue Autos weniger drin gelegen, weil der ausbezahlte Lohn deutlich tiefer gewesen wäre – quasi «aufgefressen» von höheren AHV-Beiträgen.

Der geneigte Beobachter fragt sich nur, weshalb die restlichen Bundesratsmitglieder die Vorlage ihrer Kollegin durchgewinkt haben. Weil das Scheitern einer solch zukunftslosen Vorlage sowieso schon vorprogrammiert ist? Oder weil sich keines der übrigen fünf Mitglieder die Finger mit einem klaren sozialpolitischen Profil verbrennen wollte bzw. will?

Einmal mehr wird das Parlament also jene Arbeit zu erledigen haben, welche eigentlich in der vom Bundesrat geführten Verwaltung erledigt werden müsste. Die Parlamentsmitglieder werden Lösungen finden und Gesetzesartikel verfassen müssen. Da stellt sich die Frage, wozu denn all diese Verwaltungsbeamten nötig sind? Ausgerechnet das Milizparlament muss versuchen, (Lösungs-)Wege zu finden, weil die, welche dafür angestellt wurden, sich weigern über ihren parteiideologischen Schatten zu springen?

P.S. Ist das eine Art Retourkutsche, weil einem Teil des Parlamentes bei den Bundesratswahlen Schwarznasenschafe wichtiger waren als Fachwissen, als berufliche und Führungskompetenz?

Liebe Leserinnen und Leser

Eigentlich habe ich diesen Blog einstellen wollen. Aber die politischen Fehlleistungen und Absurditäten nehmen leider nicht ab. Und wenn wir alle dazu bloss schweigen, wird es nicht besser. Im Gegenteil. Deshalb gibt es diesen Blog immer noch.

Und dass der Blogschreiber nicht ganz allein ist, belegen die inzwischen mehr als 100'000 Besuche auf diesem Blog.

Herzlichen Dank, dass auch Sie kritisch bleiben. 

Ein absurder Blödsinn erster Güte

Wenn die Eidgenössische Denkmalpflege solche Entscheide fällt wie im Fall des Kapuzinerklosters Solothurn, dann sind diese Ausgeburten linksgrüner Beamtenhirne nichts mehr als absoluter, absurder Blödsinn. Genau wegen solchen Anmassungen der Verwaltung stimmten viele Deutsche für die AfD und viele US-Amerikaner für Trump. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben genug von solchem Gebaren. Sie haben genug von Verwaltungsbeamtinnen und -beamten, die sich über die direkte Demokratie, über das Stimm- und Wahl-Volk erheben und sich gebärden als sässen sie auf dem unfehlbaren Papstthron.

Die letzte Hoffnung bleibt da noch das Bundesverwaltungs- und allenfalls das Bundesgericht. Doch das lässt die Solothurner Regierung bleiben. Sie legt nun die Hände (einmal mehr) in den Schoss und «wartet auf Godot». Das kostet ja auch bloss unser (Steuer-)Geld.

Dieses Urteil aus Bern hat nichts mehr zu tun mit gesundem Menschenverstand oder mit dem Erhalt und der Pflege alten Kulturgutes. Ein vergifteter Garten darf nicht umgegraben, nicht mal angerührt werden? Ein Garten, der gar nicht mal besonders alt ist, weil er über die Generationen – und in den letzten paar Jahren erst recht – immer wieder verändert wurde? Etwa, weil hier der Geist irgendwelcher Beamtenhirne schwebt?

Was würden diese Köpfe sagen, wenn der Kanton diese 150'000 Franken pro Jahr einsparen und die Anlage verlottern lassen würde? Vielleicht würde sie dann gar eines Tages ein Opfer des Roten Teufels? Oder Die Gebäude würden zusammenfallen, weil Wasser eindringt und sich die Natur (der Garten!) das Menschgemachte zurückholt? Weil sich allerlei Getier dort einnistet? Wenn der heutige Garten einfach zur Wildnis würde, weil ihn niemand mehr pflegt? Würden dann die Bundesbeamten die Garten- und Unterhaltsarbeit übernehmen? Wobei: Wozu eigentlich? Das dort wachsende Gemüse sollte man der Gesundheit zuliebe bekanntlich besser nicht essen. 

Doch immerhin hat der Kanton Solothurn kein Geld. Er ist einer der ärmsten der Schweiz, wie der Bund jährlich festhält. Weshalb und wie sollte er sich diesen Denkmalluxus, ein paar verirrten Gehirnen entsprungen, leisten können?

Wenn nun auch das neu gewählte Kantonsparlament der Regierung keinen Energiestoss gibt, dass sie das alles nicht einfach bleiben lässt, dann stellt sich die Frage, ob wir die Steuergelder für die fünf Regierungsmitglieder nicht auch gleich einsparen wollen. Denn wozu brauchen wir Regierungsräte, die sich von Berner Beamten und deren Fehlleistungen gängeln lässt?

Für die Bürokratie und "alles wirklich Wichtige"

Im Kanton Solothurn sollen die Bürger und -innen nicht selbst entscheiden und für ihr Tun nicht selbst verantwortlich sein. Der Staat soll ihnen das abnehmen. Er will sie lieber bevormunden, statt ihre Eigenverantwortung zu stärken oder gar daran zu appellieren.

Was ist passiert?

Das Kantonsparlament hat beschlossen, die Bürokratie im Kanton zu stärken. Ganz nach dem Motto: «Mehr Kantonsangestellte kann nie schaden – ausser dem Steuerzahler und der ist uns egal.» Mitte wie SVP haben einen Entscheid unterstützt, der verlangt, dass der Kanton auch nebenamtliche Funktionen ausschreiben muss. Dafür werden bloss ein paar Stellen mehr geschaffen werden müssen; inklusive Stellenbeschrieb, Führung und Kontrolle und (nicht zu vergessen) einem Budget. Das erfordert mehr Bürofläche und -mobiliar, mehr IT-Software-Lizenzen und IT-Hardware. Kostet ja alles nichts. Zahlt alles der Steuerzahler (denn dafür ist der ja da).

Der Entscheid liegt notabene durchaus auf der bisherigen Parlaments-«Linie»: schliesslich müssen die Gemeinden neu sogar einen Verantwortlichen für die Freiwilligenarbeit ernennen (und sicherlich auch ausbilden und entlöhnen) und eine Verantwortliche für die eingewanderte asiatische Hornisse. Nicht auszudenken, was alles noch unerwünschterweise einwandern und Sonderverantwortliche fordern könnte.

Damit bestimmt keine Kantonsstelle zu wenig sei, hat die Parlamentsmehrheit auch noch gleich beschlossen, den Verkauf von sogenannten E-Einwegzigaretten im Kanton Solothurn zu verbieten. Dies weil es Käufer gibt, welche die gerauchten Zigaretten nicht ordnungsgemäss entsorgen. Zudem: Unsere KMU und Gewerbeunternehmen verdienen ja sowieso schon zu viel; die Steuerkraft des Kantons könnte deshalb gar überborden. Und da ein paar Gemeinden sogar fast 5 (fünf!) Kilometer von der Kantonsgrenze entfernt sind, werden die dortigen Einwohner sicherlich auf gar keinen Fall in den Nachbarkanton fahren, um sich «in der Fremde» zu kaufen, was es hier nicht gibt.

Diese Kantonsparlamentarier und -innen haben bloss Eines übersehen: da nur zwei von drei verkauften Batterien (die ganz normalen für die Taschenlampe, das Zahnbürsteli etc) ins Recycling statt in den Kehrichtsack «wandern», sollte der Kanton doch per sofort auch den Verkauf von Batterien verbieten. Ferner dringend den Verkauf von Zigaretten: die meisten Stummel landen bekanntlich auf der Strasse oder gar auf Kinderspielplätzen.

Mit etwas Fleiss liessen sich sicherlich noch ein paar Dutzend weitere Dinge finden, deren Verkauf im Kanton Solothurn verboten werden könnte – bis hin zu gewissen Medikamenten (Suchtgefahr) oder sehr zuckerhaltigen Nahrungsmitteln wie die Solothurner Torte etc.

Hier sei aber festgehalten: es ist wirklich toll, dass dieser Kanton derart viel Geld und derart wenig Probleme hat, dass sich das Parlament mit solchem Schwachsinn abgeben kann.

Liebe Wählerinnen und Wähler. Falls Sie bisher nicht wussten, wem Sie bei den letzten Wahlen Ihre Stimme gegeben haben: jetzt wissen Sie es.

Bloss ein wenig "Politik" oder schon Arbeitsverweigerung?

110 neue Stellen schafft der Kanton Solothurn allein in diesem Jahr. Diese seien alle notwendig, befindet – wen wundert’s? – die Regierung. 75 dieser Stellen seien für die Bildung. Niemand kann oder wird dagegen sein (können oder wollen?). Die Aufzählung der Regierung ist aber «umfassend». Am Ende der Liste bleiben bloss noch 2.4 Stellen, über die man allenfalls diskutieren könnte (wenn es sich den lohnen würde) – so der Regierungsrat. Der Rest sei, so die Regierung, quasi ohne ihre eigene Schuld «in Stein gemeisselt».

Da macht es sich jemand gar sehr einfach. Natürlich ist es nicht die Schuld der Regierung, wenn mehr Lehrstellen benötigt werden. Aber wie steht es zum Beispiel mit den administrativen Stellen an Gewerbe-, an höheren Fach- und an Fachhochschulen? Kann die Digitalisierung nicht gerade hier viele Stellen ersetzen? Werden diese 75 Stellen wirklich alle von Lehrpersonen besetzt? Wie viele davon sind für die kantonale Schulverwaltung?

Dass neue Staatsaufgaben – die vom Parlament leider unbesehen und in grosser Zahl beschlossen werden – auch neue Stellen «schaffen», ist noch nachvollziehbar. Wo aber bleibt angesichts der Digitalisierung die Frage nach der Effizienz der allgemeinen Verwaltung? Wo die Frage nach nicht mehr benötigten Stellen/Staatsaufgaben?

Die Welt entwickelt sich weiter. In jedem Unternehmen werden deshalb immer wieder neue Stellen geschaffen. Nur werden dort auch konsequent jene abgebaut, die wegen des Gangs der Zeit nicht mehr benötigt werden – eben weil sich die Welt geändert hat. Wenn die Regierungsräte und -innen bloss jene Stellen schaffen, die für neue Aufgaben nötig sind, ohne jene zu hinterfragen, die vor 50 oder 100 Jahren geschaffen wurden, erfüllen sie höchstens 50 Prozent ihrer Aufgabe.

Bekanntlich ist es viel einfacher, neue Staatsstellen zu schaffen, als bestehende zu hinterfragen oder dank effizienter(er) Organisation(sstruktur) einzusparen. Den Ball jedoch, wie das nun die Solothurner Regierung soeben getan hat, einfach ans Parlament weiterzuspielen und dabei die eigenen Hände selbstgerecht in den Schoss zu legen, kann niemals die Lösung sein. Sorry: Rote Karte. Zu simpel.

Nicht der Kantonsrat ist für die Verwaltung zuständig, sondern (praktisch) ausschliesslich die Regierung. Auch für die unangenehmeren und die herausfordernderen Seiten. Es nützt unserem Kanton und damit seinen rund 290'000 Einwohnerinnen und Einwohnern keinen Deut, wenn die Regierung den «schwarzen Peter» weiterreicht, statt die Aufgabe anzupacken. Die wichtigste Aufgabe, für die sie gewählt wurde.

P.S. Die gleiche Regierung begründet ihre Gehälter mit jenen der umliegenden Kantone. Man liege da "im Hick". Mag sein. Aber erstens sind diese Kantone grösser, teilweise sogar um ein Vielfaches. Zweitens übersteigt bei den meisten von ihnen die Steuerkraft jene von Solothurn massiv. - Diese Begründung ist derart verunglückt, dass man sich ernsthaft fragt, wer denn für die Kommunikation unserer Regierung die Verantwortung trägt? Wie können fünf Regierungsräte immer wieder solch schlechte Communiqués durchwinken? Wie können sie bloss derart oberflächlich kommunizieren? Sie verspielen damit das Vertrauen der Bevölkerung und scheinen das nicht einmal zu bemerken. 

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: eine gute Regierung verdient eine gute Bezahlung.