110 neue Stellen schafft der Kanton Solothurn allein in diesem Jahr. Diese seien alle notwendig, befindet – wen wundert’s? – die Regierung. 75 dieser Stellen seien für die Bildung. Niemand kann oder wird dagegen sein (können oder wollen?). Die Aufzählung der Regierung ist aber «umfassend». Am Ende der Liste bleiben bloss noch 2.4 Stellen, über die man allenfalls diskutieren könnte (wenn es sich den lohnen würde) – so der Regierungsrat. Der Rest sei, so die Regierung, quasi ohne ihre eigene Schuld «in Stein gemeisselt».
Da macht es sich jemand gar sehr einfach. Natürlich ist es nicht die Schuld der Regierung, wenn mehr Lehrstellen benötigt werden. Aber wie steht es zum Beispiel mit den administrativen Stellen an Gewerbe-, an höheren Fach- und an Fachhochschulen? Kann die Digitalisierung nicht gerade hier viele Stellen ersetzen? Werden diese 75 Stellen wirklich alle von Lehrpersonen besetzt? Wie viele davon sind für die kantonale Schulverwaltung?
Dass neue Staatsaufgaben – die vom Parlament leider unbesehen und in grosser Zahl beschlossen werden – auch neue Stellen «schaffen», ist noch nachvollziehbar. Wo aber bleibt angesichts der Digitalisierung die Frage nach der Effizienz der allgemeinen Verwaltung? Wo die Frage nach nicht mehr benötigten Stellen/Staatsaufgaben?
Die Welt entwickelt sich weiter. In jedem Unternehmen werden
deshalb immer wieder neue Stellen geschaffen. Nur werden dort auch konsequent
jene abgebaut, die wegen des Gangs der Zeit nicht mehr benötigt werden –
eben weil sich die Welt geändert hat. Wenn die Regierungsräte und -innen
bloss jene Stellen schaffen, die für neue Aufgaben nötig sind, ohne jene
zu hinterfragen, die vor 50 oder 100 Jahren geschaffen wurden, erfüllen sie
höchstens 50 Prozent ihrer Aufgabe.
Bekanntlich ist es viel einfacher, neue Staatsstellen zu
schaffen, als bestehende zu hinterfragen oder dank effizienter(er) Organisation(sstruktur)
einzusparen. Den Ball jedoch, wie das nun die Solothurner Regierung soeben
getan hat, einfach ans Parlament weiterzuspielen und dabei die eigenen Hände
selbstgerecht in den Schoss zu legen, kann niemals die Lösung sein. Sorry: Rote
Karte. Zu simpel.
Nicht der Kantonsrat ist für die Verwaltung zuständig, sondern (praktisch) ausschliesslich die Regierung. Auch für die unangenehmeren und die herausfordernderen Seiten. Es nützt unserem Kanton und damit seinen rund 290'000 Einwohnerinnen und Einwohnern keinen Deut, wenn die Regierung den «schwarzen Peter» weiterreicht, statt die Aufgabe anzupacken. Die wichtigste Aufgabe, für die sie gewählt wurde.
P.S. Die gleiche Regierung begründet ihre Gehälter mit jenen der umliegenden Kantone. Man liege da "im Hick". Mag sein. Aber erstens sind diese Kantone grösser, teilweise sogar um ein Vielfaches. Zweitens übersteigt bei den meisten von ihnen die Steuerkraft jene von Solothurn massiv. - Diese Begründung ist derart verunglückt, dass man sich ernsthaft fragt, wer denn für die Kommunikation unserer Regierung die Verantwortung trägt? Wie können fünf Regierungsräte immer wieder solch schlechte Communiqués durchwinken? Wie können sie bloss derart oberflächlich kommunizieren? Sie verspielen damit das Vertrauen der Bevölkerung und scheinen das nicht einmal zu bemerken.
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