Donnerstag, 15. Mai 2025

Für die Bürokratie und "alles wirklich Wichtige"

Im Kanton Solothurn sollen die Bürger und -innen nicht selbst entscheiden und für ihr Tun nicht selbst verantwortlich sein. Der Staat soll ihnen das abnehmen. Er will sie lieber bevormunden, statt ihre Eigenverantwortung zu stärken oder gar daran zu appellieren.

Was ist passiert?

Das Kantonsparlament hat beschlossen, die Bürokratie im Kanton zu stärken. Ganz nach dem Motto: «Mehr Kantonsangestellte kann nie schaden – ausser dem Steuerzahler und der ist uns egal.» Mitte wie SVP haben einen Entscheid unterstützt, der verlangt, dass der Kanton auch nebenamtliche Funktionen ausschreiben muss. Dafür werden bloss ein paar Stellen mehr geschaffen werden müssen; inklusive Stellenbeschrieb, Führung und Kontrolle und (nicht zu vergessen) einem Budget. Das erfordert mehr Bürofläche und -mobiliar, mehr IT-Software-Lizenzen und IT-Hardware. Kostet ja alles nichts. Zahlt alles der Steuerzahler (denn dafür ist der ja da).

Der Entscheid liegt notabene durchaus auf der bisherigen Parlaments-«Linie»: schliesslich müssen die Gemeinden neu sogar einen Verantwortlichen für die Freiwilligenarbeit ernennen (und sicherlich auch ausbilden und entlöhnen) und eine Verantwortliche für die eingewanderte asiatische Hornisse. Nicht auszudenken, was alles noch unerwünschterweise einwandern und Sonderverantwortliche fordern könnte.

Damit bestimmt keine Kantonsstelle zu wenig sei, hat die Parlamentsmehrheit auch noch gleich beschlossen, den Verkauf von sogenannten E-Einwegzigaretten im Kanton Solothurn zu verbieten. Dies weil es Käufer gibt, welche die gerauchten Zigaretten nicht ordnungsgemäss entsorgen. Zudem: Unsere KMU und Gewerbeunternehmen verdienen ja sowieso schon zu viel; die Steuerkraft des Kantons könnte deshalb gar überborden. Und da ein paar Gemeinden sogar fast 5 (fünf!) Kilometer von der Kantonsgrenze entfernt sind, werden die dortigen Einwohner sicherlich auf gar keinen Fall in den Nachbarkanton fahren, um sich «in der Fremde» zu kaufen, was es hier nicht gibt.

Diese Kantonsparlamentarier und -innen haben bloss Eines übersehen: da nur zwei von drei verkauften Batterien (die ganz normalen für die Taschenlampe, das Zahnbürsteli etc) ins Recycling statt in den Kehrichtsack «wandern», sollte der Kanton doch per sofort auch den Verkauf von Batterien verbieten. Ferner dringend den Verkauf von Zigaretten: die meisten Stummel landen bekanntlich auf der Strasse oder gar auf Kinderspielplätzen.

Mit etwas Fleiss liessen sich sicherlich noch ein paar Dutzend weitere Dinge finden, deren Verkauf im Kanton Solothurn verboten werden könnte – bis hin zu gewissen Medikamenten (Suchtgefahr) oder sehr zuckerhaltigen Nahrungsmitteln wie die Solothurner Torte etc.

Hier sei aber festgehalten: es ist wirklich toll, dass dieser Kanton derart viel Geld und derart wenig Probleme hat, dass sich das Parlament mit solchem Schwachsinn abgeben kann.

Liebe Wählerinnen und Wähler. Falls Sie bisher nicht wussten, wem Sie bei den letzten Wahlen Ihre Stimme gegeben haben: jetzt wissen Sie es.

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