Die Kultur über Allem?

Kultur ist wichtig für eine Gesellschaft. Deshalb wird sie in der Schweiz auch massiv gefördert. Einerseits über den Lotteriefonds, andererseits mit Steuergeldern von Gemeinden, Kantonen und dem Bund. Hinzu kommen sehr hohe Spenden von Unternehmen, Privatpersonen und Stiftungen. Interessant dabei: niemand hat den Überblick, wieviel Geld jährlich in die Kultur fliesst. Und niemand stellt sich die Frage, ob diese Gelder auch effizient und im Sinne einer breiten Öffentlichkeit eingesetzt werden.

Genau diese Frage wäre jedoch relevant. Denn einerseits finanziert sich Volkskultur oft selber und erhält einen grossen Publikumszuspruch. Anderseits findet viel elitäre Kultur statt, die niemand zur Kenntnis nimmt oder nehmen will, bzw. die niemanden interessiert. Gerade diese wird aber nicht selten stark mit Steuergeldern subventioniert.

Jüngste Beispiele lassen jedoch aufhorchen: Kulturbeamte und -innen verhindern eine Modernisierung des öffentlichen Verkehrs. Kulturbeamte verhindern die Weiterentwicklung im Bereich der Digitalisierung (z.B. digitaler Netzausbau). Kulturbeamtinnen verhindern dringend benötigte alternative Energiequellen (Solarenergie z.B.). Kulturbeamte verhindern Wohnüberbauungen in Städten und damit u.a. eine vernünftige Stadtentwicklung und direkt auch bezahlbaren Wohnraum.

Steht die Kultur über Allem in unserem Land? Darf sie alles und wir bloss zahlen?

Wo in unserer Verfassung ist der absolute Herrschaftsanspruch der Kultur verankert? Natürlich nirgends. Man nimmt sich, was man kriegen kann. So lange, wie wir uns das gefallen lassen. So lange wie eine unternehmerische Idee tausendfach weniger wert ist als eine kulturelle. Und genau so lange wird sich daran auch nichts ändern.

Bloss ein Beispiel unter Vielen: Dass Bundesbeamte ganze Gemeinden mit dem Denkmalschutz überziehen (das ISOS-Inventar umfasst z.B. 75% der Stadt Zürich) und damit unantastbar machen dürfen, ist eigentlich schon sehr starker Tobak. Dass sie das ohne (direkt-)demokratische Legitimation tun dürfen, ist eine Anmassung und eine staatliche Fehlentwicklung sondergleichen.

 

Die Macht der NGOs bricht die Macht des Volkes

Früher einmal regierte in diesem Land das Volk, der Souverän. Und heute? Trotz Volksabstimmungen mit klarem Ergebnis werden Projekte zum Beispiel in der Energiepolitik oder im Hochbau (Zürcher Fussballstadion, Wohnungen) über viele Jahre hinweg sabotiert und verunmöglicht.

Trotz klaren Volksentscheiden werden Exekutiven in die Knie gezwungen; gezwungen, in Missachtung des Volkswillens zu handeln. Gerichte werden dazu missbraucht (und lassen sich missbrauchen), gegen klare Volksmehrheiten Stellung zu nehmen und auf juristischem Weg durchzudrücken, was vor dem Stimmvolk nicht möglich war.

Kurz: Immer häufiger wird die Volksstimme als Stimme all jener, die an die Urne gingen, von Minderheiten sabotiert. Von Minderheiten, die ihren Willen durchdrücken wollen und die damit beweisen, dass sie nur so lange für die Demokratie sind, als sich die Mehrheit ihrer Minderheitsmeinung anschliesst. Sie denken nicht einmal daran, dass es umgekehrt sein müsste.

Diese Minderheiten werden seit rund 30 Jahren massiv von einer wachsenden Zahl an Vereinen, Verbänden, Stiftungen und Organisationen unterstützt, die alle den sogenannten NGOs (Nichtregierungsorganisationen) zuzuordnen sind. Viele dieser NGOs – und das ist der eigentliche Skandal – leben wesentlich oder gar mehrheitlich vom Staat, den sie kritisieren. Sie erhalten grosse Mengen der sogenannten Subventionen, der Steuergelder. Und mit Hilfe dieser Gelder aus dem Portemonnaie der Bürger sabotieren sie die Demokratie und den Staat, der sie nährt. Davon lässt es sich derart gut leben, dass die Zahl dieser NGOs sich in den letzten 30 Jahren sogar vervielfacht hat. 

Warum lassen wir uns das gefallen? Warum wählen wir Parlamentarierinnen, die solches Tun unterstützen, indem sie Jahr für Jahr die entsprechenden Zuwendungen wieder gutheissen? Indem sie sich weigern, dem Souverän die Souveränität zurück zu geben.

Was hier geschieht, ist eine Aushöhlung der Demokratie, die damit begonnen hat, dass in den 90-er Jahren die NGOs politisch mehr Gewicht erhielten. Diese hatten so lange und intensiv lobbyiert - bis sogar bürgerliche Volksvertreter davon überzeugt waren, richtig zu handeln. Doch jetzt ist es höchste Zeit sich zu entscheiden: entweder für den weiteren Abbau der Demokratie und immer noch mehr Macht den NGOs und ihren Funktionären – oder für eine Auferstehung der direkten Demokratie zu Lasten der Macht der Funktionärinnen.

Die letzten Versuche im Bundesparlament, in der Energiepolitik den zweiten Weg zu beschreiten, sind kläglich gescheitert. Ein Beweis dafür, dass es schon zu spät ist? Lässt sich diese Büchse der Pandora wirklich nie mehr schliessen?

Zweimal krude Parteipolitik oder intellektuelle Überforderung?

Der SP-Bundesrat schmeichelt den sechs Prozent Moslem in unserem Land und allen Islamisten. Dabei missachtet er nicht nur alle Verfassungsrechte, er tritt auch die eigenen Parteimaximen mit Füssen. Warum? Allein, um die SP als Partei bei den Immigranten beliebt zu machen?

Warum bloss lässt sich ein Bundesrat zu einem solchen – völlig unnötigen – Handeln hinreissen? Ist er sich der Symbolkraft denn nicht bewusst – oder ist ihm das egal?  Handelt er nach der Wahlkampf-Devise: alles für die eigene Partei? Was der eigenen Partei nützt, ist gut? Oder ist er als ehemaliger Bauer schlicht intellektuell überfordert?

Es passt leider zeitlich, dass in diesen Tagen bekannt wurde, dass die tätlichen Angriffe gegen Menschen jüdischen Glaubens im letzten Jahr eine neue Dimension erreicht haben. Islamisten und Linke geben sich nur allzu gerne die Hand, wenn es gegen Israel oder die Juden geht. Die Statistik ist eine Schande für unser Land. Jans hätte die jüdische Gemeinde besuchen und damit für Toleranz plädieren müssen - auch wenn das den SP-Parteioberen nicht in den Kram gepasst hätte. Als Bundesrat war er schlicht am falschen Ort zur falschen Zeit.

Auf der anderen Seite des parteipolitischen Spektrums plustert sich der SVP-Präsident, auch er ein Bauer, auf und faselt von der Neutralität. Er kritisiert den Botschafter Deutschlands scharf. Bloss ist dieser der Vertreter unseres wichtigsten Nachbarlandes. Das gilt beim Verhältnis zur EU ebenso wie für unsere Wirtschaft und für unsere Sicherheit. Und damit für unseren Wohlstand und unsere Freiheit. Weiss das der SVP-Vorsitzende nicht oder ist er zu wenig gebildet, um sich der Folgen seines Redens bewusst zu sein? Die «alten Römer» scheinen ihm jedenfalls intellektuell weit überlegen gewesen zu sein: «Quidquid agis, prudenter agas et respice finem» haten sie als Wahlspruch (was immer du tust, tu es mit Klugheit und bedenke das Ende/die Folgen).

Beide Herren haben einmal als National- wie als Bundesrat geschworen, sich für unser Land einzusetzen, Sie scheinen das inzwischen vergessen zu haben.

P.S. Die Schweizer Bauern leben heute gemäss eigenem Bekunden allein von den Bundes-Steuergeldern. Vom Geld also, das andere in diesem Land erwirtschaften. Von der eigenen Arbeit könnten sie nicht mehr leben. Damit sind sie eigentlich vollständig Staatsbedienstete, Bundesbeamte. Bundesbeamte dürfen im Bundesparlament jedoch nicht Einsitz nehmen. Warum, dürfen es die Bauern?

 

SVP-Triumph auf Kosten der Steuerzahler

Die Solothurner SVP-Politikerin, die nun vom Bundesgericht recht erhielt, triumphiert. Die Solothurner Regierung inkl. Kantonsrat waren mal wieder recht wenig souverän. Das ist eine Realität, an der allerdings auch die SVP beteiligt war. Doch wenn die SVP-lerin gleichzeitig betont, dass sie den Ausbau der ASM inkl. Baselstrasse mit allen Mitteln bekämpfen werde, dokumentiert sie gleich selber, dass es ihr nicht um die Volksrecht geht, sondern allein um Parteipolitik bzw. ihre persönliche Meinung.

Man kann das Projekt gut oder schlecht finden. Dass die ASM ausserhalb der Stosszeiten leer in der Gegend herumfährt, wie die SVP-lerin behauptet, ist aber ein ausgemachter Blödsinn. Dass die Passagierzahlen jährlich steigen, ist dagegen Realität. Realität ist auch, dass eine Buslinie nicht nur nicht mehrheitsfähig ist – hier ist auch zu beachten, dass die ASM grossmehrheitlich im Kanton Bern und nicht im Solothurnischen unterwegs ist: eine Buslinie ist auch für alle betroffenen Gemeinden massiv weniger attraktiv als die Bahn. Deshalb würde sich allen voran die Berner SVP gegen eine Umstellung von der Bahn zum Bus vehement wehren.

Gerade in den nächsten Jahren (Ausbau der A1 – mit SVP-Zustimmung) wird es zudem immer schwieriger, auf der Strasse pünktlich zu sein. Ein Bus von Solothurn nach Oensingen würde jedoch auch ohne Stau fast doppelt so viel Zeit benötigen wie die Bahn heute. Damit wäre der jetzige Anschluss an den ICN nach Zürich nicht mehr erreichbar für alle, die an der Strecke Solothurn-Oensingen daheim sind. Statt relativ rasch in Zürich zu sein, müssten viele von ihnen deutlich mehr als eine Stunde dafür aufwenden. Die Attraktivität des Jurasüdfusses würde einmal mehr deutlich abnehmen.

Würde die ASM auf Bus umgestellt, wären jedoch Investitionen in die Strasse und in Haltestellen sowie in den Bahnrückbau nötig, die wohl beim Zwanzigfachen jener rund 20 Millionen Franken liegen würden, um die nun gestritten wird. Allein für den Neubau der Baselstrasse zwischen Baseltor und Riedholz inkl. der Infrastruktur würden diese 20 Millionen nie und nimmer reichen. Und dieser Neubau muss, ASM hin oder her, sowieso dringendst erfolgen. Weiter wären auch die Planungsmillionen bei ASM und Kanton in den Sand gesetztes Geld.

Aber was kümmert das die SVP-Frau? Hauptsache es schaut etwas für die eigene Haut und die eigene Partei heraus. Um den Rest und um die Knochenarbeit sollen sich die Realpolitikerinnen kümmern. Das Maul aufreissen ist schliesslich gratis und mit wenig Aufwand verbunden – ganz im Gegensatz zu den Mühen, Lösungen zu erarbeiten.

P.S. Sollte auch diese Abstimmung kläglich scheitern, würde fortgesetzt, was bereits seit ein paar Jahrzehnten System hat: der Niedergang des Kantons Solothurn. Weil Egoismus, Kurzsichtigkeit sowie Parteiideologien und -interessen höher gewichtet werden als eine gedeihliche Zukunft für Alle. Das ist letztlich eine Bankrotterklärung der Politik, der mit Sicherheit die Bankrotterklärung des Kantons folgen wird.

Bitte mehr Freiheit und weniger parlamentarische Anmassung

Der Ständerat hat vor ein paar Tagen wirtschaftspolitisch den Vogel abgeschossen. Einen besonders schrägen und unansehnlichen Vogel. Einer von jener Sorte, bei der man sich ernsthaft fragen muss, ob die kleine Kammer mehrheitlich in Deutschland war und dort von der Legalisierung bestimmter Drogen «profitiert» habe.

Worum geht es? Ein Unternehmen gehört seinen Aktionären. Diese stellen die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung, damit das Unternehmen arbeiten kann. Dies mit dem Risiko, dass bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten oder einem Bankrott des Unternehmens auch diese Aktionärs-Gelder verloren sind. Deshalb bestimmen die Aktionäre via Verwaltungsrat über die Unternehmensstrategie ebenso wie über Investitionen – und seit ein paar Jahren in der Schweiz auch direkt über die Löhne der Geschäftsleitung und die Entschädigung für die Verwaltungsräte.

Eine kleine Mehrheit der Ständerätinnen und -räte hat nun die Überzeugung, sie müssten als völlig Aussenstehende über die Saläre von Privatunternehmen bestimmen. Und zwar über die Bestimmungen zur Gleichstellung von Mann und Frau bzw. gleichen Löhnen hinaus. Die kleine Kammer hat eine Motion angenommen, die verlangt, dass die Löhne bei den Banken gedeckelt werden müssen.

Nun gibt es Banken, die sich in Staatsbesitz befinden, die sogenannten Kantonalbanken. Dort könnte der Eigentümer – und das wären dann Parlamente und/oder Regierungen – logischerweise auf die Banksaläre Einfluss nehmen. «Könnte» deshalb, weil so etwas absolut kontraproduktiv ist und deshalb bis heute nicht – oder jedenfalls nicht via Gesetzgebung – der Fall war.

Dieser Beschluss der kleinen Kammer jedoch verstösst gegen die Wirtschaftsfreiheit in der Verfassung und ist «ein fundamentaler Angriff auf unsere liberale Wirtschaftsordnung» (Zitat NZZ). Das ist etwa so, als würden uns die Ständeräte und -innen vorschreiben, was wir einkaufen und essen dürfen und was wir anzuziehen haben.

Hier wurde – ausgerechnet von der kleinen Kammer – ein Tabu gebrochen: der Staat hat in Privatunternehmen rein gar nichts verloren. Er soll erst mal seine Staatsbetriebe in Ordnung halten; bisher schaffte er auch das nur äusserst mangelhaft. Wenn Aktionärinnen der Meinung sind, Verwaltungsrat und Geschäftsleitung verdienten einen sehr hohen Lohn und sie verzichten deshalb zugunsten der operativ und strategisch Verantwortlichen im Unternehmen auf mehr Dividende – also auf eine höhere Verzinsung ihrer eigenen Gelder – dann ist das allein die Sache der Aktionärinnen. Niemals aber ein Thema für eine Parlamentskammer.

Wenn SVP- und Mitte-Ständerätinnen hier anderer Meinung sind, dann sind sie am falschen Platz in einem liberalen Staat. Sie sollten sich nicht Dinge anmassen, von denen andere mehr verstehen und für die andere die Verantwortung tragen.

Leider reiht sich dieser Beschluss in eine ganze Reihe staatlicher Eingriffe in die Privatwirtschaft ein, die in den letzten 20 Jahren vorgenommen wurden. Weder zum Vorteil für unsere Wirtschaft, noch zum Vorteil von Land und Menschen. Und auch nicht zum Vorteil der Staatskasse und der AHV. Die Ständerätinnen hätten eigentlich die Pflicht die freie Marktwirtschaft zu verteidigen und nicht dem Stammtisch billig nach dem Maul zu reden. Letzteres erhöht bestenfalls die eigenen Wahlchancen zu Lasten der Zukunftschancen unseres Landes.

Ohne Überraschungen

Das Wahlergebnis im Kanton Solothurn bietet keine Überraschungen – auch wenn medial und in einem Teil der Parteispitzen davon gesprochen wird. Zusätzliche Stimmen gewonnen hat jene Partei, welche die Emotionen der Wählerschaft verwaltet und (dadurch) weiss, wo der Schuh drückt. Jene Parteien, die bloss Bestehendes verwalten wollten, haben das im besten Fall (fast) erreicht – nicht mehr.

Es ist immer wieder erstaunlich, wie Parteispitzen auf irgendwelche Ideen von politisch wenig oder gar nicht erfahrenen Werbeagenturen reinfallen. Da werden Designs höher bewertet als Botschaften und Inhalte. Doch wieso sollten sich die Wählerinnen und Wähler für eine Partei entscheiden, die nichts zu bieten hat ausser ein paar Köpfen auf farbigen Plakaten?

Die Botschaften waren spärlich, die Köpfe zahlreich. Selbst Regierungsratskandidaten fanden es nicht nötig, neben ihrem Kopf und dem Namen noch eine Botschaft zu vermitteln. Woran sollte sich die Wählerschaft denn halten? Sollte sie nach der Frisur, dem Alter, dem Geschlecht oder der Plakatfarbe wählen? Oder sollte sie einfach die Abstinenz wählen?

Es ist die Bankrotterklärung einer politischen Partei, wenn sie bei Wahlen nicht mehr zu bieten hat als Köpfe und Design.

P.S. Die tiefe Wahlbeteiligung kam den Bauern und ihren Kandidaten entgegen. Ähnlich wie beim Bundesrat besteht auch bei der Solothurner Regierung die Tendenz zu einer Verbäuerlichung – ein Grosserfolg für alle Subventionsempfängerinnen in einem geschützten und staatlich regulierten Markt. Und eine klare Niederlage für die freie Marktwirtschaft. Mit solchen Perspektiven wird der Kanton Solothurn aber noch tiefer in den Schlamassel geraten statt endlich den Ausgang daraus zu finden. Zur Erinnerung: nur in zwei Kantonen sind die Steuern noch höher als im Kanton Solothurn - trotzdem bzw. deshalb ist die Staatskasse gähnend leer.

 

Tell oder Stauffacherin

Seit den letzten 30 Jahren hat die Zahl der Initiativen und Referenden enorm zugenommen. Die Parteien links der Mitte genauso wie die SVP treiben die Stimmberechtigten vor sich her mit immer neuen Initiativen – und immer häufiger behandeln diese Initiativen das gleiche Anliegen, das bereits einmal oder gar mehrmals vom Volk abgelehnt wurde. Da wird nach der Devise gehandelt: Wenn das Volk nicht so will wie ich, werde ich so lange darauf einprügeln, bis ich es weich geklopft habe.

Weil diese Allianz von rechts aussen und links aussen in Bundesbern eine Mehrheit stellt, ist auch niemand da, der diesem verwerflichen Handeln Einhalt gebieten könnte oder wollte. Eine Erhöhung der Unterschriftenzahlen zu verlangen und in einer Volksabstimmung auch zu verteidigen, darauf wollen sich weder Mitte, FDP noch GLP einlassen. Dass auch dieses Stillehalten am Volk vorbeigeht, scheint kaum zu kümmern.

Als 1891 das Initiativrecht eingeführt wurde, zählte die Schweiz weniger als 3 Millionen Einwohner. Rund 1.4 davon waren männlich und demzufolge stimmberechtigt. Als 1977 letztmals die nötige Zahl der Unterschriften für Initiativen und Referenden erhöht wurde, lebten 6.3 Millionen Menschen in unserem Land; der grösste Teil davon war stimmberechtigt. Inzwischen sind es fast 50 Prozent mehr, nämlich über 9 Millionen.

Damit wird es immer einfacher, die nötigen 50’000 oder 100'000 Unterschriften zusammen zu bringen. Weil es in den letzten 30 Jahren auch immer einfacher wurde, Unterschriften zu sammeln – Internet, E-Mails und Social Media sei Dank – ist das bloss noch eine mittlere Fingerübung für eine gut organisierte Partei oder Organisation und Regierung wie Parlament können übergangen und das Volk kann an die Urne gezwungen werden. Auf diese Weise wird nicht nur das Volk gegängelt, auch der Wert der Parlaments- wie der Regierungsarbeit wird herabgewürdigt.

Es war aber nie die Idee der direkten Demokratie, dass eine (kleine) Minderheit in diesem Land die Stimmberechtigten ebenso wie die Parlamente und die Regierungen regelrecht vor sich hertreiben kann. Korrigieren: ja – neue Ideen einbringen: ja – das System bis an die Grenzen der Blockade ausnützen: Nein. 

Um dem Initiativrecht wieder sein ursprüngliches Gewicht zu geben und dem Missbrauch einen Riegel zu schieben, müssten die Unterschriftenzahlen auf mindestens 300'000 für eine Volksinitiative und 150'000 für ein Referendum erhöht werden. Das politische Instrument heisst schliesslich «Volksinitiative» und nicht «persönliche oder parteipolitische Interessensinitiative».

Ein Wilhelm Tell ist dringend gefragt – oder eine Stauffacherin. Oder einfach nur Parteiverantwortliche, die über den eigenen Tellerrand hinausblicken wollen und können.

Politik gegen alle Vernunft

Die Zeiten sind unsicher. So unsicher wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Da ist es angebracht, den einen und anderen Franken auf die hohe Kante zu legen. Niemand kann im Moment voraussagen, was alles noch passiert. Die Regierenden sind so unberechenbar geworden wie die Zahl der Selbstdarsteller, Psychomanen, Autokraten und Diktatoren steigt.

In Bern ist Session und es geht u.a. darum, die Sparmassnahmen des Bundesrates umzusetzen. Denn der Bundeshaushalt ist aus den Fugen geraten. Seit Jahren steigen die Ausgaben stärker als die Einnahmen – und als das Bruttosozialprodukt. Eine bedenkliche Entwicklung. Deshalb wollte der Bundesrat etwas weniger mehr Geld ausgeben – nicht etwa weniger. Bei der ersten Gelegenheit stemmt sich das Parlament – die Bauernlobby war aktiv – dagegen.

Der Bundesrat wollte die Subventionen für die Landwirtschaft für die 4 Jahre 2026-2029, von der auch viele Funktionäre, Bürolisten, grosse Verarbeitungsbetriebe etc. profitieren, gegenüber den Vorjahren um 1.6 Prozent reduzieren. Die Räte waren dagegen. Doch: Die Zahl der Bauernbetriebe nimmt jährlich um rund 1.3 Prozent ab, Tendenz eher steigend. Das heisst im Klartext: weniger Bauern bekommen künftig gleich viel von unserem Steuergeld wie bisher. Jeder einzelne Bauernbetrieb wird also in den kommenden Jahren mehr aus der Bundeskasse erhalten als heute.

Und gleichzeitig weiss niemand, wie die 13. AHV-Rente bezahlt werden soll. Gleichzeitig weiss niemand, wie unsere Armee, beziehungsweise deren dringend nötige Modernisierung, bezahlt werden soll. Gleichzeitig wiess niemand, wie die nötigen grossen Investitionen in den öffentlichen Verkehr und die Strassen bezahlt werden sollen. Gleichzeitig weiss niemand, wie künftig die Kosten für das Gesundheitswesen bezahlt werden sollen. Gleichzeitig platzt die Bundesverwaltung aus allen Nähten und niemand tut etwas. Gleichzeitig nehmen die nationalen wie die internationalen Bürokratie-Hürden und die (über-)reglementarischen Herausforderungen für unsere Wirtschaft täglich zu…

Wann endlich kommen auch die Bundesparlamentarier und -innen in der Gegenwart an?

Wenn die Bürger wegen einer politisch auf den Boden gezwungenen Wirtschaft kein Geld mehr in der Tasche haben, werden auch die Steuergelder versiegen. Was dann? Nochmals einen Bauern mehr in den Bundesrat wählen als Lösung? Zurück zum Bauernstaat Schweiz als Vision?

Oder: Feiern bis zum bitteren Ende als Perspektive für unser Land?