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Der Kanton Solothurn präsentiert das Budget 2026 und der zuständige Regierungsrat versucht, den prognostizierten Aufwandüberschuss von mehr als 100 Millionen Franken als nicht dramatisch darzustellen: «Der Kanton bleibt handlungsfähig.»

Dabei kommt dieses Ergebnis nur zustande, weil bereits eine ganze Reihe an Einnahmen mitgerechnet wurde, die alles andere als klar sind: von der Erhöhung des nationalen Finanzausgleichs bis zur Ausschüttung der Nationalbank ist alles enthalten. Hier verkauft man das Bärenfell, bevor der Bär überhaupt gesichtet, geschweige denn erlegt wurde.

Warum dieses Defizit? Die Antwort der Regierung ist ebenso simpel wie selten naiv: Weil die Steuereinnahmen stagnieren. In den letzten Jahren nahm die Wohnbevölkerung des Kantons stetig zu; ebenso die Steuereinnahmen. Letztere auch wegen Steuererhöhungen und der kalten Progression. Jährlich stiegen aber die Ausgaben stärker als die Einnahmen. Das Desaster zeichnete sich ab – und ist deshalb keine Überraschung. Ebenfalls keine Überraschung ist die hilf- und tatenlose Reaktion der Regierung. Es stimmt: der Kanton Solothurn ist (noch) nicht bankrott – die Regierung hat aber eben ihre Bankrotterklärung unterschrieben.

Die nächste Steuererhöhung ist so sicher wie die Unfähigkeit unserer Regierung. Denn jetzt sollen auch die Verwaltungsangestellten trotz leerer Kantonskasse und wachsendem Schuldenberg noch eine Lohnerhöhung erhalten. Sie wird den Aufwandüberschuss noch einmal erhöhen. Zudem sind ja auch weit mehr als 130 neue Stellen geplant für 2026. Ein derartiges Stellenwachstum würde bei der Privatwirtschaft ein enormes Einnahmenwachstum voraussetzen.

Dieses Debakel kann nur noch ein wirklich harter und tiefer Schnitt in die Kantonsaufgaben und -ausgaben abfedern. Das Seziermesser hat nun ausgedient. Der Zweihänder wäre angemessener: keine neuen Verwaltungsstellen mehr. Keine Erhöhungen der Beamtenlöhne für die nächsten 3 Jahre. Alle Aufgaben werden rigoros überprüft. Nicht zwingend nötige, bloss «wünschbare» Ausgaben werden gestrichen. Ausgaben an die Gemeinden weiter zu schieben ist verboten.

Denn die Alternative ist um ein Vielfaches düsterer: gute Steuerzahler (juristische wie natürliche Personen) verlassen den Kanton. Das Steuersubstrat sinkt weiter. Trotz Steuererhöhungen fliesst immer weniger Geld in die Staats- und Gemeindekassen. Die Abwärtsspirale nimmt enorm rasch Fahrt auf. Das ist nicht einmal eine besonders pessimistische Prognose. Wir werden in Bälde in der Steuerstatistik vom Kanton Bern (dort werden die Steuern gesenkt) überholt werden und uns dann vor dem Kanton Jura an zweitletzter Stelle finden. Weil der Jura relativ stabil unterwegs ist, wird nichts das solothurnische Rutschen an das Ende der Schweizer Rangliste mehr aufhalten. Eine handlungsunfähige Regierung und ein handlungsunwilliges Parlament sowieso nicht.

Das war nicht die Idee

Die PTT wurde 1928 in Bern gegründet, um die Schweiz flächendeckend mit guten Post- und Kommunikations-Leistungen zu bedienen. Deshalb auch das Monopol. Jedermann war damals schon klar, dass es nicht rentabel sein kann, einen Brief für ein paar Rappen quer durch das Land zu transportieren und schliesslich mit einem 60-minütigen Fussmarsch hoch auf eine Alp zu bringen. Aber alle waren sich einig: die PTT kann und muss das. Das ist Service Public.

Inzwischen sind wir schon froh, wenn sich irgendwo eine offene Poststelle finden lässt und die Zustellung an alle Haushalte ist künftig in Frage gestellt. Dafür kauft die Post u.a. auch im Ausland fleissig irgendwelche Firmen zu – viele im IT-Bereich. Im Inland werden laufend Leistungen und Arbeitsplätze abgebaut - im Ausland werden neue Arbeitsplätze geschaffen. Und der Bürger und Steuerzahler fragt sich: «Weshalb? Ist das die Aufgabe eines Schweizer Staatsbetriebes, im Ausland Stellen zu schaffen? » und: «Wer zahlt am Ende, wenn die Rechnung der Postoberen nicht aufgeht?»

Die Mehrheit der Bundesversammlung und des Bundesrates scheinen diese Fragen nicht zu beschäftigen. Entsprechende Vorstösse verlaufen im Sand. Sicher ist bloss: am Ende wird es Jede(r) schon lange gewusst haben. Am Ende wird niemand schuld sein am Debakel.

Wie die Post, so ihre Schwester, die Swisscom, beide ehemals in der PTT vereint: im Ausland werden Stellen geschaffen. Im Inland werden Leistungen und Arbeitsplätze abgebaut. War die PTT einst für ihre perfekten Dienstleistungen bekannt, sind es Swisscom und Post heute für ihre mangelhaften. Niemand würde es in Frage stellen, wenn die Dienstleistungen etwas teurer wären, wenn sie denn so gut wären wie vor 30, 40 Jahren. Aber heute kann man froh sein, noch eine offene Postfiliale zu finden und wenn ein Brief überhaupt ankommt, irgendwann. Die Swisscom lässt ihre Marketingleute zwar fleissig im Land herumtelefonieren und -mailen. Bei einem Defekt oder Mangel herrscht jedoch Personalnotstand oder die rechte Hand weiss nicht, was die linke macht. Sicher ist dann nur: der Kunde ist der Dumme.

Ausserdem haben beide Staatsunternehmen noch nicht begriffen, dass immer mehr Menschen immer älter werden und dass die allermeisten von ihnen keine technische, inklusive einer IT-Ausbildung genossen haben. Klar: das Einfache ist das Schwierige – aber für einen Service Public-Betrieb darf es keine relevanten Bevölkerungsteile geben (schon gar nicht derart grosse), die einfach abgehängt werden. 

Statt ins Ausland zu expandieren, sollten sich diese Manager und -innen endlich auf ihre Hauptarbeit fokussieren. Auch wenn es um ein Vielfaches schwieriger ist, für die aktuellen Herausforderungen im Inland unternehmerisch gute Lösungen zu finden als im Ausland mit fremdem Geld Firmen zu kaufen.

Wie lange will Bundesbern noch zuschauen? Liegen dort etwa die Management-Interessen der Staatsbetriebe näher als die echten Bedürfnisse des Landes und seiner Bewohner?

P.S. Wussten Sie, dass die weitgehend SP-geführte Post auf Quittungen für ein Online-Casino Werbung macht? Ausgerechnet, wo doch die Linke alle Casinos am liebsten schon immer abschaffen wollte.

 

Nein - der Steuerzahler MUSS nicht zahlen

Die Schweizer SP-Politikerinnen benötigen offensichtlich etwas Nachhilfeunterricht. Ebenso offensichtlich wie dringend. Denn diese Haltung, die sie anstelle einer Verantwortung für unser Land an den Tag legen, ist derart falsch, dass man sich im absurden Theater wähnt.

Eine Stadt-Zürcher SP-Nationalrätin erklärt im Brustton der Überzeugung: «Zürich kann sich das leisten.» Eine Solothurner SP-Regierungsrätin geht noch einen Schritt weiter: «Solothurn muss sich das leisten.»

Erstens ist typisch, dass die Steuerzahler und Stimmberechtigten nicht als menschliche Individuen existieren, wenn man ihnen gerade das Geld aus dem Portemonnaie zieht. Sonst könnte ja jemand diese Aussage hinterfragen – oder allenfalls nicht bereit sein, seinen Geldbeutel zu zücken. In diesem Fall gibt es bloss einen abstrakten Städte- oder Kantonsnamen. Gerade so, als würde künftig der Kanton oder die Stadt meine Steuern bezahlen.

Zweitens impliziert der Satz – einmal indirekt («kann») und einmal sehr direkt («muss») – dass hier jemand einen Befehl erteilt. Der Bürger und Steuerzahler hat gefälligst gut zu heissen, was die SP-Frauen wollen. Ohne Wenn und Aber, ohne nach sachlichen Gründen, Kriterien oder gar Argumenten zu fragen.

Das ist also die Regierung, die sich die Linken vorstellen: Einmal an der Macht schreiben sie uns vor, was wir zu tun und zu lassen haben – und dafür präsentieren sie uns auch gleich noch die Rechnung. Blöd nur, dass wir in der Schweiz die Niederlassungsfreiheit haben. Und das wiegt besonders schwer im Kanton Solothurn. Dort wo die nächste Kantonsgrenze immer nur einen Katzensprung entfernt liegt.

Darum sei der Solothurner Regierungsrätin klarer Wein eingeschenkt: Solothurn muss sich nichts mehr leisten, weil es sich schlicht rein gar nichts mehr leisten kann. Wessen Steuerfüsse schon mit dem Kopf an die Decke stossen, wessen Steuerkraft bereits tiefer ist als der Walensee, der hat keine Wahl mehr. Der muss und kann nur noch eins: sparen. Denn jede Steuererhöhung höhlt die Steuerkraft weiter aus und führt letztlich zu noch weniger Einnahmen.

Eigentlich wäre es keine Kunst, das zu begreifen. Aber es ist offenbar parteipolitisch noch immer erfolgreicher, so zu tun, als wäre die Kasse voll, auch wenn sie gähnend leer ist. Und dass das so ist, dafür trägt das Stimm- und Wahlvolk auch eine Mitschuld.

Geld ausgeben bis zum Bankrott

Das Solothurner Kantonsparlament hat wieder einmal einen dicken, fetten Vogel abgeschossen: Links und die Mitte spannten zusammen und haben beschlossen, dass unsere Arbeitgeber bzw. unsere Unternehmen noch mehr Geld ausgeben sollen als bisher. Und das nicht einmal für ein paar Wenige, die aufgrund fehlender Qualifikation oder Gesundheit mit sehr wenig auskommen müssen. Nein, wenn schon, dann gleich für alle wurden die Kinder- und Ausbildungszulagen erhöht.

Es gibt ja nichts Schöneres als Geld auszugeben – besonders das Geld der Anderen. Es gibt aber auch nichts Kurzsichtigeres. Der Kanton bläht seine Verwaltung auf, erhöht die Steuern (nach dem letzten ist vor dem nächsten Mal) und lässt jene bluten, die im Moment wegen den verbrecherischen USA-Zöllen und den drohenden Sanktionen der EU (falls unser Souverän den neusten Vertrag ablehnen sollte) mehr als genug zu nagen haben. Statt kreative Lösungen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und zur Entlastung unserer Unternehmen zu beschliessen, gefällt sich die Parlamentsmehrheit darin, das Geld ebendieser KMU auszugeben.

Ganz nach der Losung: der tumbe Steuerzahler wird das als Wähler in vier Jahren sowieso wieder vergessen haben. Wenn nicht: feiern wir bis zum bittersten Ende. Wir müssen den Wählern ja nicht verraten, wer am Ende für die weg gefallenen und die weg gezogenen Arbeitsplätze und das Loch in der Kantonskasse verantwortlich ist. Und wenn, findet sich dafür sicher ein gieriger Manager oder Unternehmer, der als Sündenbock herhalten kann.

Ist denn in diesem Parlament restlos alle Vernunft die Aare runter geschwommen? Geht es der Links-Mitte-Mehrheit nur noch darum, kurzfristig und -sichtig ihre Wähler zu vergolden, auch um den Preis des Bankrottes dieses Kantons? Haben diese Parlamentsmitglieder alle schon vergessen, was sie bei der Vereidigung vor ein paar Wochen geschworen haben?

 

Politik im Tiefschlaf?

Wenn die Realität allzu hart ist, reagiert der Mensch oft mit Nichtbeachtung. Wir tun so, als sei da nichts und wenden uns anderen, meiste nebensächlichen Dingen zu. Diese menschliche Reaktion sollte aber vom Hirn übersteuert werden können, wenn es denn einmal wirklich nötig ist.

Die Schweiz hat zusammen mit Europa ein sehr gravierendes Sicherheitsproblem. Terroristen und Diktatoren bedrohen uns; die Islamisten versuchen einen eigenen Staat nach ihren Gesetzen und Regeln zu etablieren und verachten unser Land und Volk; der Antisemitismus feiert mit aktiver Unterstützung von Linksgrün gefährliche Erfolge; Grossmächte wie die EU und die USA drangsalieren die Schweiz, weil ihnen unser Erfolg ein Dorn im Auge ist und weil sie unser Geld wollen; Europa hat die Zuwanderung nicht im Griff – die Rechtsaussenparteien profitieren von dem dadurch ausgelösten Wachstum der Kriminalität…

Und was macht unser Parlament in Bern? Sie diskutieren, wie sie der einzigen verbleibenden internationalen Schweizer Grossbank, die jährlich einen Milliardenbetrag an Steuern entrichtet, möglichst grosse Knebel zwischen die Beine werfen können. Sie enervieren sich, weil ein Kanton von seiner Bildungshoheit Gebrauch macht. Sie überlegen, wie sie einen weiteren Ausbau der AHV (zu Lasten der Wirtschaft / auch die MwSt-Erhöhung geht letztlich zu Lasten der Wirtschaft) finanzieren wollen und streiten über Adoptionen.

Und was macht die Bundesverwaltung? Sie schreibt den Polizeikorps vor, dass sie bei Fahndungen künftig die Hautfarbe nicht mehr erwähnen dürfen. Die Genderfrage scheint ihnen die allerwichtigste aktuelle Frage zu sein. Warum darf die Polizei dann eine grosse Nase, kleine Ohren, einen dicken Bauch, den grossen Dünnen und den kleinen Dicken oder rote Haare noch erwähnen? Oder darf sie künftig etwa nur noch nach «Menschen» fanden? Alle anderen Merkmale sind verboten?

Wie blöd sind wir denn geworden?

Und warum liegt unser Bundesparlament im Tiefschlaf und beschäftigt sich nicht dringend mit den echten Herausforderungen unserer Tage, sondern mit Nebensächlichem? Warum hat keine Partei und keine Fraktion den Mut, das mal laut zu fragen? Etwa, weil niemand in dieser echten Krise weiter weiss? Weil es eben einfacher ist bei eitel Sonnenschein zu regieren? Weil man die Gegenwart besser negiert, wenn ihre Bewältigung zu anstrengend wird?

Die Schwierigkeiten mit dem Schweizer Wappen

Die Frage, wann ein Unternehmen, ein Produkt oder eine Dienstleistung von sich behaupten darf, es oder sie sei schweizerisch, ist wohl fast so alt wie die 1848er Schweiz. Was bis vor wenigen Jahren noch vor allem eine Frage des gesunden Menschenverstandes war und bloss dann auftauchte, wenn sich jemand damit einen völlig ungehörigen Wettbewerbsvorteil verschaffte, bzw. wenn jemand «aus fernen Landen» sich das Schweizerkreuz auf die Brust heftete, ist heute eine staatlich-ernste Angelegenheit.

Denn die die Politik wollte die breite Grauzone dessen, was allenfalls noch als schweizerisch oder eben als nicht-schweizerisch gelten darf, so schmal wie möglich werden lassen. Also hat Bundesbern ein paar weitere Gesetzesparagrafen beschlossen und jetzt wachen Bundesbeamte zusammen mit einem als Verein konstituierten Gebilde präzis wie ein Schweizer Uhrwerk darüber was und wer das Schweizerkreuz tragen darf.

Dieser «Verein», der von der Bundesverwaltung (Eidg. Institut für Geistiges Eigentum, IGE) und der Privatwirtschaft gemeinsam getragen wird (wer welche Kosten übernimmt, bleibt unklar – doch Steuergelder dürften nicht zu knapp fliessen), erhöht damit die Bürokratiekosten der meisten Schweizer Exportfirmen. Ist ein Sackmesser, dessen Materialanteil zu 100 Prozent aus dem Ausland stammt, trotzdem ein Schweizer Sackmesser? Wird aus der südamerikanischen Kakao-Bohne in der Schweizer Schoggifabrik wirklich ein Schweizer Produkt? Ist die Maschine, deren Stahl und diverse Einzelteile aus dem Ausland stammen, dennoch eine Schweizer Maschine?

Seit der neuen Gesetzgebung beschäftigen sich viel mehr Menschen (und noch ein paar Gerichte mehr) als vorher mit dieser so zentralen Frage, was denn wohl genau schweizerisch sei und was nicht. Allein deshalb verkaufen sich Schweizer Produkte im Ausland zwar nicht besser. Es gibt bloss ein paar «Mogler» weniger. Das jedoch kostet eine rechte Stange Geld. Und man fragt sich: Ist dieser relativ kleine Erfolg den grossen Aufwand wirklich wert?

Dass sich übrigens ausgerechnet die Schweiz-Hüter selber «Swissness Enforcement» nennen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.