Wenn die Steuern sprudeln

Landauf und -ab freuen sich die Finanzchefs der Gemeinden (und etlicher Kantone) über gute Rechnungsabschlüsse 2024. Meist ist mehr Geld in die öffentlichen Kassen geflossen als einstmals budgetiert. Was kann ein Politikerherz mehr erfreuen als volle Kassen?

Da wird denn so mancher Finanzverwalter, Gemeinderat oder Regierungsrat mit Lob überhäuft: Super gemacht. – Oder etwa doch nicht?

Denn wer füllt in der harten Wirklichkeit die öffentlichen Kassen? Sicherlich nicht die Politiker und Behörden - beide kosten bloss. Die Steuerpflichtigen dagegen, mit ihrem Fleiss und dem daraus entstehenden Lohn und die engagierten, kreativen, innovativen und risikofreudigen Unternehmerinnen und Unternehmer.

Nicht die Kassenchefs sind für die guten Abschlüsse verantwortlich, schon gar nicht die stets ausgabefreudigen Politiker. Es sind allein die Steuerpflichtigen, die mehr erwirtschaftet haben und die davon «dank» Steuerprogression einen noch grösseren Anteil an den Staat abliefern. Ihnen allein gehört ein Dankeschön und ein Lob. Die Politik dagegen sollte sich in Demut, Bescheidenheit und Sparsamkeit üben: denn das ist der einzig richtige, der einzig aufrichtige Dank an die Steuerzahler.

Zudem gehört das Geld, das sie mit beiden Händen ausgeben, nicht ihnen. Es ist das Geld der Steuerpflichtigen, die es ihnen bloss treuhänderisch überlassen. Weder für die Bürokratie, noch für (partei-)politische Spielereien oder den eigenen Wahlkampf. Sondern für das Wohlergehen Aller.

Lausige Parteipropaganda mit SRF-Unterstützung

«Etappensieg für Mitte-Links». So titelte SRF zum Entscheid der Ständerats-Mehrheit, die 13. AHV-Rente über höhere Lohnabzüge und die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Und weil hier die Mitte der linksgrünen Ratsseite zur Mehrheit verhalf, soll damit auch schon für die Mitte-Initiative (Abschaffung der vermeintlichen Heiratsstrafe) vorgespurt und auch ein bisschen vorfinanziert werden.

Damit setze Mitte-Links «ein Zeichen, dass sie die trüben finanziellen Aussichten der AHV ernst nimmt», schreibt und vertont SRF munter weiter. (Das ist übrigens jener parteiunabhängige Journalismus, der soeben auch wieder im Bundesparlament mehrheitlich unterstützt wurde. Wenigstens ist nun mehr als klar, wo diese Mehrheiten herkommen.) Denn dass die Jungen nun den Grossteil der 13. AHV-Rente, den die Alten für sich beschlossen haben, bezahlen müssen, bezeichnet man bei SRF als «Opfersymmetrie».

Sorry, solcher Journalismus ist zum Erbrechen. Eigentlich ist das überhaupt kein Journalismus: es ist reinste PR für Mitte-Links. Besser könnten es auch deren Parteivermarkter nicht machen.

Doch zurück zur AHV: wem diese Vorsorgeeinrichtung am Herzen liegt, der beschliesst nicht Mehrausgaben am laufenden Band. Der schaufelt nicht den einen Generationen das Geld haufenweise zu und lässt die anderen dafür bezahlen. Was die Ständeratsmehrheit beschlossen hat, nützt der AHV rein gar nichts. Es nützt bloss den drei involvierten Parteien (SP, GPS, Mitte). Diese werden, wenn der Nationalrat Vernunft walten lässt, in ein grosses Wehgeschrei ausbrechen und Schimpftiraden gegen die bürgerliche Ratsseite loslassen – und die SRF-Leute werden sie dabei auf allen Kanälen «volles Rohr» unterstützen. Ganz nach dem Motto: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

Die AHV braucht zwar tatsächlich Mehreinnahmen: indem der Rentenbezug hinausgeschoben wird. Dadurch bezahlen Hinz und Kunz länger in die Vorsorgeeinrichtung ein und beziehen weniger lang Rente. Zwei grandiose Vorteile für die AHV-Kasse. Ist Dänemark ein rechtsbürgerliches Land? Das wird niemand behaupten. Trotzdem hat deren Parlament soeben einhellig und ohne Volksaufstand, Demos etc. beschlossen, das Rentenalter in absehbarer Zeit von 67 auf 70 Jahre zu erhöhen. Einfach der reinen Vernunft gehorchend oder – etwas «banaler»: den Regeln der Mathematik.

Bald wird die Schweiz in Europa zwar die höchste Lebenserwartung, aber das tiefste Rentenalter haben. Und zahlen sollen das grossmehrheitlich die Jungen, die jungen Familien zum Beispiel, um die sich die Mitte offenbar keinen Deut mehr kümmert. Wäre SRF parteipolitisch neutral und journalistisch professionell, hätte ihre Schlagzeile lauten müssen: «Parteipropaganda zu Lasten der AHV und der arbeitenden Bevölkerung. Mitte lässt junge Familien die Rechnung bezahlen.».

P.S. Früher sagte die Mutter zum Kind: "Mit dem Essen spielt man nicht!" - Mit der AHV auch nicht, liebe Parteipolitiker.

Wenn Politiker der Versuchung erliegen...

Blatten (VS) ist tragisch; Braunwald (GL) ist tragisch, Brienz (GR) ist tragisch. Keine Frage. Aber was sind die Schlussfolgerungen aus den Naturereignissen? Deren Liste könnte übrigens beliebig verlängert werden. 

Dass der Klimawandel einen «Beitrag» zu diesen Veränderungen leistet, ist offensichtlich. Ebenso klar ist aber auch, dass viele weitere Faktoren eine Rolle spielen. Die Berge sind gefährlich – so lange sie stehen. Und gerade im Wallis wurde in den letzten Jahrzehnten vermehrt in Gebieten gebaut, die früher deutlich gemieden wurden, weil die Gefahr von Rüfen und Lawinen bestand.

Es ist also zu einfach, jetzt bloss nach mehr Geld für das Klima (was soll das eigentlich heissen?) zu rufen. Es ist ebenso falsch, den Berglern jetzt noch mehr Geld als bisher zu versprechen oder gar zuzusprechen. Pro Kopf erhält das Wallis zum Beispiel am meisten Geld aus dem nationalen Finanzausgleich. Dazu kommen aus vielen Kässelis Subventionen. So viele, dass niemand die genaue Übersicht hat. Das geht von Infrastruktur-, Bergregions- und Umwelt- bis zu Landwirtschafts- und Weinbauhilfe – und das ist nicht mal abschliessend.

Und jetzt einfach noch mehr Geld? Wozu? Um alle Berge zu betonieren, damit sie halten? Um rechts und links aller Bäche und Flüsse hohe Schutzmauern hochzuziehen? Um alle Bergdörfer mit enorm hohen Eisenbetonmauern gegen Lawinen, Rüfen, Felsstürze etc. zu schützen? Um Blatten wieder aufzubauen, obwohl alle wissen, dass das eine Illusion sein wird? Am bestehenden Ort wird ein sicheres Leben in den nächsten Jahrzehnten nicht möglich sein. Und freie grüne Wiesen in der Bauzone, die völlige Sicherheit bieten, sind im Lötschental nicht eben häufig.

Es scheint aber vereinbart worden zu sein, dass niemand den ehemaligen Blatten-Bewohnern reinen Wein einschenkt. Man hält eine Illusion aufrecht, die eines Tages wie der Berg in sich zusammenfallen wird. Die Enttäuschung wird dann riesig sein. Und die Politiker, die heute so grosse Versprechen machen, werden dann hinter den Bergen verschwunden sein.

Die Realität ist: es wird künftig vermehrt Gebiete geben, die nicht mehr bewohnt werden können - überall in der Schweiz. Die meisten davon in den Bergen; aber nicht nur. Mit Geld wird das nicht zu ändern sein. Die Natur ist stärker als Banknoten.

Bleibt uns Steuerzahlern nur noch die Hoffnung, dass Bund, Gemeinden und Kantone ihre klammen Kassen nicht «aus rein «propaganda-politischen» Gründen weiter leeren für Dinge, die im Grunde niemandem einen effektiven Nutzen bringen.

(Dabei ist hier nicht die Rede von schweren persönlichen Schicksalen, denen zu helfen die pure Humanität gebietet.)