Politikerin mit Kurzzeitgedächtnis

Die Solothurner SP-Ständerätin ist aktuell auf gefühlt allen Kanälen zu lesen, zu sehen und zu hören: sie verlangt, dass die Schweiz aus dem Kampfjet-Vertrag mit den USA aussteigt und stattdessen ein europäisches Flugzeug kauft.

Ganz abgesehen von den Kosten (niemand löst kostenlos einen Vertrag auf) und der Qualität der möglichen Alternativen reibt sich der Politbeobachter mit einigermassen intaktem Gedächtnis die Augen.

Es ist erst sehr wenig Wasser die Aare runtergeflossen, seit die SP mit ihrem Referendum den Kauf des schwedischen Kampfflugzeugs Saab-Gripen, der von SVP-Bundesrat Ueli Maurer favorisiert worden war, verunmöglichte. Erst dieses Nein hat zum erneuten Anlauf und damit zum Kauf des US-amerikanischen F-35 geführt.

Für die «Idee» der SP-Ständerätin liegen die folgenden Erklärungen auf der Hand:

1.      Sie hat ein extrem kurzes Gedächtnis.

2.      Sie akzeptiert die Volksabstimmung mit der demokratischen Mehrheit für das amerikanische Flugzeug nicht.

3.      Sie will mit ihrem Geschwätz bloss die Befürworter des F-35 spalten.

4.      Sie will sich und ihre Partei ins Gespräch bringen und hat absolut kein Interesse an einer wirksamen Landesverteidigung (ein technisch wenig überzeugendes europäisches Flugzeug wäre dann einfacher erneut via Referendum zu verhindern; der Gripen lässt grüssen).

Stellt sich die Frage, weshalb kein einziges Medium (weder Printmedien noch die SRG) der «kreativen» Politikerin ein paar kritische Fragen stellt. Weshalb alle sich damit zufriedengeben, diese Nonsens-Ideen zu verbreiten und damit als Handlanger einer Partei zu dienen – weit entfernt davon, die Politik aus kritischer Warte zu begleiten. Und für diese «Arbeit» soll laut Bundesrat und Parlament künftig auch noch mehr Steuergeld bezahlt werden.

 

Es lebe das Funktionärswohl!

Zum x-ten Mal nimmt das Bundesparlament einen Anlauf, um die Ladenöffnungszeiten in der Schweiz zu liberalisieren, bzw. um sie den geänderten gesellschaftlichen Realitäten anzupassen. Dabei ist nicht mal mehr von einem Schritt zu sprechen, den das Parlament macht. Es sind vielmehr nur noch Mini-Schrittchen im Millimeter-Bereich. Diesmal soll es den Kantonen ermöglicht werden, anstelle von vier neu zwölf «Sonntagsverkäufe» durchführen zu können.

Das hört sich wie ein Anachronismus an in einer Zeit, in der weltweit Einkaufen rund um die Uhr und an sieben Wochentagen möglich ist – und das nicht erst seit gestern. Und in der diese Möglichkeit immer häufiger genutzt wird. Gerade auch von den Schweizerinnen und Schweizern.

Die Zeiten, als die Mütter am Mittwochnachmittag die Kinderkleider kauften, sind längst Geschichte. Mit Ausnahme der Lehrerinnen hat kein normaler Arbeitstätiger mitten in der Woche frei. Aber auch für Kinderlose, die einer Arbeit nachgehen, sind unsere Ladenöffnungszeiten in der Realität «Ladenschliesszeiten». Wenn sie Feierabend haben, schliessen auch gleich die Läden.

Die Folgen sind deutlich: Läden gehen am laufenden Band ein. Die Innenstädte sterben vor sich hin, eine nach der anderen. Bloss noch ein paar Hobbyläden bleiben am Ende übrig, die eigentlich niemand benötigt. Stattdessen schaffen die Logistikfirmen jährlich neue Paketrekorde. Aber das wollen unsere Gewerkschaften so. Sie wollen lieber arbeitslose Verkäuferinnen als solche, die auch mal an einem Sonntag arbeiten dürfen. Sie wollen lieber tote Innenstädte als lebendige – mit allen negativen sozialen Folgen. Sie wollen lieber ökologisch äusserst belastende Postsendungen rund um die Welt als Einkaufen vor Ort. Sie wollen lieber Arbeitsplätze in aller Welt  unterstützen, besonders in China, als solche in der Schweiz.

Deshalb haben sie bereits zum Voraus – lange vor einem Parlamentsentscheid – das Referendum dagegen angekündigt. Ihre Blockadehaltung hat rein gar nichts mehr mit den echten Bedürfnissen der Beschäftigten oder der Schweizer Bevölkerung zu tun. Aber Hauptsache die Funktionäre und Bürohocker haben etwas zu tun – die Gewerkschaftsmitglieder liefern ja dazu die nötigen, hart erarbeiteten Moneten ab.

P.S. Diese Haltung gehört zur "neuen" Linken in der Schweiz wie jene, die einzig richtige Moral allein gepachtet zu haben und alle Menschen dazu zwingen zu wollen, diese auch einzuhalten. Das heisst, Macht via Pseudo- bzw. Parteimoral auszuüben. Es beginnt beim Gefasel über den angeblichen schweizerischen Kolonialismus, macht einen Abstecher zur aufocktruierten linken Sprache ("Gendern")  und endet beim Zwang, in Schule wie Altersheim nur noch veganes Essen vorgesetzt zu bekommen. Falls man je ins Altersheim kommt und nicht vorher wegen des Zwangs zum Velofahren einem Verkehrsunfall erliegt (Zweiradfahren ist 20mal gefährlicher als Autofahren).